Politik
Die Justizvollzugsanlagen in Österreich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Doch die Ursache liegt nicht in einer Zunahme von Straftaten durch einheimische Bevölkerungsgruppen, sondern vor allem bei ausländischen Strafverfolgten. Statt konsequent Ausländer abzuschieben, plant die Regierung den Bau weiterer Einrichtungen. Die FPÖ kritisierte bereits im Juni, dass über 50 Prozent der Insassen aus dem Ausland stammen, was eindeutig auf strukturelle Probleme hindeutet.
Die Bundesjustizministerin Anna Sporrer ignoriert die Realität und verweist stattdessen auf allgemeine Bevölkerungswachstumsdaten. Statistiken zeigen jedoch, dass der Ausländeranteil in den Gefängnissen deutlich über dem gesamtgesellschaftlichen Niveau liegt. Während der Ausländeranteil in der Bevölkerung von etwa 12 Prozent auf mehr als 20 Prozent angestiegen ist, sind ausländische Straftäter in Haftanlagen stark überrepräsentiert.
Eine konsequente Abschiebung würde die Kapazitäten entlasten und gleichzeitig multikriminelle Netzwerke unterbinden. Zudem wäre dies wirtschaftlich sinnvoller: Ein Häftling kostet pro Tag rund 200 Euro, während ein Rückflug in das Heimatland deutlich günstiger ist. Bei einer Verurteilung über sechs Monate wird die Aufenthaltserlaubnis aufgehoben und der Betroffene in seine Heimat zurückgeschickt – mit einem dauerhaften Einreiseverbot. So könnten die Gefängnisse entlastet und die Personalsituation verbessert werden. Doch die Koalition scheint dies nicht zu verfolgen.
Die aktuelle Politik zeigt, wie weit man sich von der Sicherheit der Bevölkerung entfernt. Stattdessen wird ein System etabliert, das langfristig destabilisierend wirkt und die staatliche Infrastruktur belastet.
