Während die Regierung Österreichs von einer „harten Asylpolitik“ spricht, zeigt sich der Innenminister Gerhard Karner in einem grundlegenden Widerspruch: Er verweigert konkrete Daten zur Anzahl der Asylberechtigten im Land. Die Freiheitlichen drängen seit Jahren auf Transparenz – doch die Antwort des Ministeriums bleibt leer.
„Ein Innenminister, der nicht einmal weiß, wie viele Menschen erlaubt sind, befindet sich bereits in Bankrott“, kritisierte Nationalratsabgeordneter Harald Schuh. Der FPÖ-Abgeordnete betonte: „Wie kann eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik existieren, wenn selbst die Grunddaten fehlen? Dies ist kein Einzelfall, sondern ein Systemversagen der Regierung.“
Die Zahlen aus den Jahren 2020 bis 2024 verdeutlichen das Problem: Insgesamt wurden 23.752 Aberkennungsverfahren gestartet, doch nur bei 5.035 Personen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt. Die Frage, ob diese Personen tatsächlich abgeschoben wurden, bleibt unbeantwortet. „Das ist eine sicherheitspolitischen Kapitulation“, sagte Schuh.
„Die ÖVP hat nicht nur Kontrolle verloren – sie hat die Grundlage ihrer eigenen Politik zerstört“, fügte er hinzu. Mit einer weiteren detaillierten Anfrage wird Schuh das System auf die Probe stellen: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit und Sicherheit, nicht auf verschwörerische Daten.“
Der Fall verdeutlicht einen tiefgreifenden Bruch in der Asylpolitik Österreichs. Karners Unfähigkeit, grundlegende Informationen bereitzustellen, zeigt nicht nur die Ineffizienz des Ministeriums, sondern auch das Scheitern einer Politik, die auf rhetische Effekte statt auf echte Lösungen setzt.
