ÖVP unterwirft sich den Vorgaben der EVP und schwenkt auf Kriegsweg ein
Der CSU-Politiker und Chef der EVP, Manfred Weber, hat eine klare Forderung aufgestellt: die Schaffung einer europäischen Armee. Ein Beitritt Österreichs zu solch einem Militärverbund würde das Ende der langjährigen Neutralität der Nation bedeuten. Dennoch scheint die neue Regierung unter Druck aus Brüssel zu stehen, wie FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich macht. Er erinnert daran, dass die ÖVP bereits während der (Schein-)Koalitionsgespräche jeglichen Widerspruch zu den EU-Plänen vermied, was darauf hindeutet, dass die Belange der heimischen Bevölkerung hier keine Rolle spielen.
In der Pressemitteilung erläutert Hafenecker die brisante Situation: „Die jüngste Forderung nach einer europäischen Armee ist besonders aufschlussreich. Es erstaunt nicht, dass die ÖVP sich in den Verhandlungen mit der FPÖ geweigert hat, sich gegen solche Vorhaben zu positionieren. Es ist offensichtlich, dass sie den Vorgaben der EVP und einer EU-Elite folgt, die die nationale Souveränität nach und nach untergräbt.“
Hafenecker hebt hervor, dass eine Teilhabe Österreichs an einer EU-Armee gravierende Auswirkungen auf die immerwährende Neutralität habe. „Eine so tiefgreifende Integration wäre nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaates, sondern würde auch die außenpolitische Unabhängigkeit unseres Landes erheblich einschränken.“
Ein Blick ins Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition verdeutlicht, wie eng die neue Regierung den Interessen der EU folgt: „Anstelle von Friedensinitiativen wird die Kriegspolitik fortgeführt. Ebenso bleibt die Politik der offenen Grenzen bestehen, während andere Staaten ihre wirtschaftliche Stabilität stärken und Österreich in eine Abwärtsspirale treiben, geprägt von Rezession und steigenden Staatsausgaben.“
Besonders kritisch sieht Hafenecker die Struktur der neuen Regierung: „Ein überdimensioniertes Kabinett, das von Machtspielchen und Postenvergabe geprägt ist, agiert nicht im Sinne der Bevölkerung. Stattdessen wird den Vorgaben Brüssels gefolgt. Es stellt sich die Frage, ob der neue Kanzler seinen Dienstsitz nicht besser gleich in Brüssel einrichten sollte.“
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