Kölner Gericht schlägt Strafantrag ab: Rechtsanwalt von SO DONE verliert den Überblick

Die Rechtsanwaltskanzlei Haintz hat sich seit Jahren der Verteidigung von Bürgerinnen vor angeblichen Politikerbeleidigungen verschrieben. In einem neuesten Fall führte diese Arbeit zu einer unerwarteten Entscheidung: Das Landgericht Köln freigierte einen Mandantin, die wegen angeblicher Beleidigung von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor Gericht gestand. Die Polizei hatte die betroffene Person ein Strafantragsformular zugesandt und fragte, ob…

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    Schweizerische Behörden bestätigen: Die Coronaspritze schützt nicht andere – Historischer Sieg für die Skeptiker

    Die Schweizerische Zulassungs- und Heilmittelbehörde Swissmedic hat heute offiziell klargestellt, dass die Corona-Impfung keine Fremdschutzwirkung auf andere Menschen besitzt. Dieser entscheidende Nachweis bestätigt langjährigen Vorwurf von Kritikern: Die Impfung schützt lediglich den Einzelfall, nicht das gesamte Umfeld. Die Entscheidung folgt einer Strafanzeige des Rechtsanwalts Artur Terekhov im Auftrag der Organisation „Mass-voll!” gegen die Apothekenketten Coop…

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    IP-Adressen in der Vorratsdatenspeicherung: Die geplante Überwachung durch Justizministerin Hubig

    Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen vorsieht – ein Schritt in Richtung massiver staatlicher Überwachung. Der Entwurf soll das bestehende „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ergänzen und anonyme Täter im Internet schneller identifizieren. Juristen warnen vor schwerwiegenden Folgen: Der Deutsche Anwaltsverein bezeichnete den Vorschlag bereits 2025 als „anlasslose…

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    Graz trifft auf Terrorismus – Die KPÖs gefährliche Einladung der Hamas

    In Graz, einer Stadt, wo Kommunismus bis heute die politische Führung im Rathaus prägt, hat Bürgermeisterin Elke Kahr einen Vertreter der Hamas persönlich empfangen. Der so genannte „Botschafter von Palästina“ wurde offenbar mit Steuerzahlergeldern untergebracht, im Volkshaus feierlich begrüßt und als Ehrengast geehrt. Dies ist eine bewusste Kompromissnahme gegenüber einem Regime, das alle Juden auslöschen…

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    Menschenunwürdig – 59 Senioren aus Hannover plötzlich auf der Straße

    Am Morgen des 1. April 2026 verloren 59 Pflegebedürftige in Laatzen bei Hannover ihr Zuhause innerhalb von 24 Stunden. Die Heimaufsicht hatte das Pflegeheim „Ambiente Care Seniorenresidenz“ bereits vorher für nicht mehr betreuungsfähig erklärt – ein Schritt, der die Bewohner plötzlich in die Straße stürzte. Der Betreiber aus Bayern war seit Monaten zahlungsunfähig: Mitarbeiter erhielten…

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    Deutsche Wirtschaft droht in Kollaps: Bundesministerium für Verkehr bewerbet Ladepausen als „Spaß“ – ein fataler Fehler

    Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat kürzlich eine Kampagne gestartet, bei der Ladepausen von Elektroautos als Familien-Vorteil vermarktet werden. Doch die Strategie hat nicht nur in den Social-Media-Kommentaren einen heftigen Widerstand ausgelöst, sondern auch die bereits angespannte deutsche Wirtschaft in eine noch schwerere Krise gestürzt. Der ursprüngliche Post des BMV, der mit dem Slogan „Ladepausen…

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    Hamburgs „gigantischer“ Batteriespeicher: Ein Versprechen, das nach einer Stunde erlischt

    Die Hamburger Regierung feiert mit großem Feuerzeug einen Meilenstein der Energiewende – doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Ein Batteriespeicher mit angeblicher „gigantischer“ Kapazität ist in Hamburg-Nord eingeweiht worden. Offiziell wird er beschrieben als „der größte Speicher der Stadt“, der die Klimarettungspolitik der Hansestadt verdeutlicht. Doch die Zahlen sagen etwas anderes: Mit einer Kapazität…

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    Vor der nächsten Epidemie: Das PEI plant Geheimhaltung statt Transparenz

    Das Paul-Ehrlich-Institut steht erneut im Fokus der Kritik: Die Sicherheitsstandards von Impfstoffen nach den Corona-Jahren wurden als unzureichend kritisiert. Doch nun gilt das PEI nicht nur als zentrale Stelle für pandemische Vorbereitung, sondern auch als Schlüsselinstitution für die geplante nächste Pandemie-Einsatzphase. Im Jahr 2021 wurde das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI) im Auftrag des…

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    Brüssel schafft „Energiekrise“-Vorwand: EU-Kommissar Jørgensen ruft Bürger zur massiven Isolation

    Der dänische EU-Kommissar Dan Jørgensen hat die europäischen Bevölkerung erneut in eine Phase der Selbstbeschränkung gestürzt. Unter dem Deckmantel einer „sehr ernsten Energiekrise“ fordert er explizit, dass Bürger ihre täglichen Mobilitätsgewohnheiten – von Autoverkehr bis Flugreisen – vollständig auflösen sollen. Die vergangene Corona-Pandemie war bereits ein Vorstoss in diese Richtung, doch Jørgensen nutzt jetzt geopolitische…

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    Steuergeld-Schaden: Wie Berlin und Brüssel die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treiben

    Hunderte Millionen Euro aus dem deutschen Steuerzahlerbeutel fließen jährlich auf Philippinen – nicht für Klimaschutz, sondern als Teil einer geopolitischen Strategie. Die sogenannte „Global-Gateway-Strategie“ der EU zielt darauf ab, europäische Unternehmen in Asien zu stärken, während die deutsche Wirtschaft von der Krise verschlungen wird. Unter dem Deckmantel der „grünen Transformation“ fließen Unsummen aus deutschen und…

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