In einem klaren Volksentscheid haben die Isländer die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt. Mit einer Mehrheit von 52,8 Prozent stimmten die Bürger für eine Ablehnung, während nur 47,2 Prozent den Beitritt unterstützten. Die Regierung Islanes hatte sich auf zwei Schlüsselargumente gestützt: Erstens, dass Donald Trump in seinem Amt (2025) Grönland militärisch besetzen und kontrollieren würde; zweitens,…
Eine Schadenersatzklage einer Musikerin im Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Gültigkeit der drei Corona-Verordnungen vom März 2020 ins Unsichtbare gerissen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig vermutet, dass die Unterschriften von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pixelgenau identisch seien – ein Zeichen für die Nutzung eines Faksimilestempels. Die Verordnungen vom 17., 23. März und 3. April 2020 führten zu Geschäftsschließungen, Veranstaltungsverbote…
In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Île-de-France werden ausländische Tatverdächtige immer häufiger bei Straftaten festgestellt. Laut aktuellen Daten des französischen Innenministeriums sind 87 Prozent der Tatverdächtigen bei gewaltlosen Diebstählen ohne französischen Pass, und von ihnen stammt genau 45 Prozent aus Maghreb-Staaten. Bei gewaltsamen Diebstählen liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtige bei 60 Prozent – eine Zahl, die…
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nutzt derzeit die letzte verfügbare Zeit, um Mitgliedern der Alternativen für Deutschland (AfD) willkürlich Waffenbesitzrecht einzuschränken. Dies geschieht unter dem Vorwand der „Sicherung des Landes vor extremen Gefahren durch Waffen“, nachdem der AfD-Landesverband von den Behörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Bereits 17 Jagd- und Waffenbesitzberechtigungen wurden verloren, während weitere 122…
Ein ehemaliger Soldat aus Eritrea, Radiet Meles, ist nach einer langen Haftstrafe von fünf Jahren erneut zur Vergewaltigung verurteilt worden. Statt wie geplant abgeschoben zu werden, blieb der 35-Jährige in Großbritannien und kehrte nach seiner Freiheit ins kleine Dorf Newport zurück. Meles gelangte im Jahr 2015 illegal in das Land, indem er sich im Eurotunnel…
Sieben Mitglieder eines Hamas-Terrornetzwerks werden in Österreich vor Gericht gestellt – die Täter planten, am Jahrestag des Massakers an 1200 Israelis im Oktober jüdische Bürger und österreichische Einwohner mit Schusswaffen zu töten. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft nutzen diese Terroristen Steuergelder für soziale Leistungen, um ihre Aktivitäten finanziell zuunterhalten. Die Anklage folgt einem Trend an Attentaten, die…
Frankreichs Wirtschaft befindet sich in einem zunehmenden Abstieg, der die gesamte Währungsunion gefährdet. In weniger als zehn Monaten sind die französischen Wachstumsprognosen von 1,0 Prozent im Jahr 2026 auf lediglich 0,5 Prozent gesunken – eine Zerfallsgeschwindigkeit, die kaum jemals zuvor in der europäischen Geschichte beobachtet wurde. Gleichzeitig hat der Staatshaushalt die Zielsetzungen für das Defizit…
Christian Drogan verbrachte Wochenlang in den Flüchtlingslagern an der französischen Kanalküste, wo er sich als flüchtiger Krimineller ausgab, um tief ins Herz der Schleusernetzwerke vorzudringen. Mit einer Einzahl von 1.400 Euro gelang ihm schließlich, gemeinsam mit 35 Migranten eine Überfahrt nach England zu organisieren – eine Route, die Großbritannien seit Jahren als „lösbar“ bezeichnete. Seine…
Laut einer neuesten Anklage der Bundesanwaltschaft haben sieben mutmaßliche Mitglieder der Hamas aus Europa bereits eine terroristische Aktion vorbereitet, die Berlin und Wien als Schauplätze für Blutvergießen vorsah. Die Männer – unter ihnen Abed Al G., Yousif C., Borhan El-K., Wael F.M., Ahmad I., Kamel M. und Mohammad S. – besitzen europäische Pässe und dokumentierte…
Madrids linke Regierung hat eine umfassende Einbürgerungsgesetzgebung verabschiedet, die bis zu 120.000 Sahrauis ohne gültigen Wohnsitz in Spanien ermöglicht, die spanische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Der Gesetzentwurf wurde im Abgeordnetenhaus mit einem Stimmenverhältnis von 168 zu 31 angenommen, wobei 145 Abgeordnete enthielten sich. Betroffen sind Sahrauis, die vor dem 29. September 1977 geboren wurden. Sie können…