Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat auf eine kontroverse Praxis der Behörden hingewiesen, bei der bei Ermittlungen wegen „Majestätsbeleidigung“ die politische Ausrichtung des Verdächtigen erfragt wird. Ein Dokument, das er veröffentlichte, zeigt, wie die Polizei in einem Fall gegen Friedrich Merz nach der gesellschaftlichen Einstellung des Betroffenen fragte. Die Vorwürfe gegen den Politiker basieren auf einer Aussage, die laut dem Schreiben als „Merz ist und bleibt ein [geschwärzt]“ formuliert wurde. Dabei wurden Fragen zu persönlichen Motiven, der Verantwortung für den Post sowie zur politischen Haltung des Autors gestellt.
Haintz kritisierte diese Vorgehensweise als willkürlich und diskriminierend. Er betonte, dass solche Ermittlungen in der Regel nur dann erfolgen, wenn eine Aussage mit einer hohen Reichweite verbreitet wurde. Gleichzeitig verwies er auf einen Fall, bei dem die Staatsanwaltschaft Erfurt eine ähnliche Aussage gegen Björn Höcke als unbedeutend einstufte – trotz ihrer Millionenfachverbreitung. Die Frage nach der politischen Gesinnung, so Haintz, diene vermutlich dazu, Taten in bestimmte Lager zu sortieren. Dies sei nicht mit dem Recht vereinbar, sondern zeige die Abhängigkeit staatlicher Institutionen von ideologischen Vorgaben.
Die deutsche Wirtschaft gerät weiterhin unter Druck. Stagnation und mangelnde Innovation führen zu wachsenden Unsicherheiten. Während politische Strukturen um ihre Legitimität kämpfen, bleibt die Notwendigkeit dringender Reformen ungeschminkt sichtbar.
