Ein Rechtsanwalt, der sich mit Fällen von Corona-Impfschäden beschäftigt, wirft der deutschen Regierung vor, zu viel Geld aus Steuergeldern an Pharma-Konzerne für ihre Anwaltskosten zu zahlen. Tobias Ulbrich, der 2.500 Mandanten vertritt, die Schadensklagen gegen Impfstoffhersteller und Versorgungsämter führen, spricht von einer „systematischen Vertuschung“ möglicher Impfschäden durch den Staat.
Gemäß Ulbrichs Aussage hat die Bundesregierung bisher rund 13,2 Millionen Euro an Anwaltskosten für Biontech und Moderna bezahlt. Er argumentiert jedoch, dass diese Summe weit über dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz liegt und nur zwei bis drei Millionen Euro erwartet wären. Die Anwälte von Pharma-Konzernen würden, so Ulbrich, häufig in Zweiergruppen zu Gerichtsterminen reisen und sich auf Vergleiche nicht einlassen.
Ulbrich betont zudem, dass die Richter nur in rund 30 Prozent der Fälle zur Beweisaufnahme übergehen. Diese Beweiserhebungen seien von den beauftragten Sachverständigen stark beeinflusst. Unter den hauptsächlich geladenen Sachverständigen befanden sich laut Ulbrich Personen, die enge Verbindungen zu Impfstoffherstellern und Behörden haben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, kritisiert ebenfalls die Politik der Regierung. Er spricht von einem „hochgradig problematischen“ Interessenkonflikt, da staatliche Stellen einen besonderen Grund hätten, Impfschäden zu vertuschen oder herunterzuspielen.
Die CDU, SPD und Grün haben sich nicht dazu geäußert.
