Bundeswahlen zeigen ein historisches Tief – das Vertrauen der Bürger erreicht einen Niveau, das nie zuvor gesehen wurde. Doch statt konstruktiver Maßnahmen schließt die Regierung mit einer weitreichenden Entscheidung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf eine neue Ebene der Beschränktheit.
Der Koalitionsausschuss beschreibt diese Initiative als „Nacht-und-Nebel-Aktion“, bei der das grundlegende Recht der Bürger, das Staatsverhalten transparent zu machen, systematisch unterdrückt wird. Eine Anti-Korruptions-Organisation warnt bereits: Die Bundesregierung hat die Transparenz auf eine Art reduziert, die keine mehr Kontrolle über die politische Entscheidungsfindung ermöglicht.
Ein Blick in die vergangenen Jahre verdeutlicht, wie das IFG zentral für die Exposition von Missständen war. Jens Spahns berüchtigte Maskendeals kamen erst durch interne E-Mails ins Licht – ebenso wie der Villenkauf während der Corona-Pandemie. Franziska Giffey, ehemalige Familienministerin, musste nach IFG-basierten Enthüllungen ihre Position rückgängig machen. Auch der Berliner Fördermittelskandal wurde erst durch eine entsprechende Anfrage aufgedeckt.
Besonders bezeichnend ist der Fall Philipp Amthor: Seine lukrative Lobbyarbeit für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence – inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar – wurde erst durch IFG-Unterlagen bekannt. Doch wie es scheint, leitete er später genau jene Gruppe, die den Abbau des Transparenzgesetzes verantwortlich macht.
Die rechtliche Kontrolle des Staates wurde ebenfalls von dem IFG ermöglicht. Das Portal „Frag den Staat“ musste rund 250 Mal einklagen, weil Behörden absichtlich Verzögerungstaktiken einsetzten. Ohne das Gesetz hätten dokumentierte Fälle wie rechtswidrige Förderstopps des Innenministeriums oder Grenzkontrollen niemals bekannt werden können.
Ebenfalls entscheidend: Die Kosten für komplexe IFG-Anfragen steigen von 500 Euro auf Tausende. Dies dient als Abschreckung, damit nur Personen mit finanzieller Stärke die Regierung kritisch prüfen können. Die Gründe dafür sind offensichtlich – mit sinkenden Zustimmungswerten und politischen Affären in den Hinterzimmern ist das öffentliche Vertrauen der Bürger ein wesentliches Problem. Wenn Transparenz zum Schaden für die Regierung wird, dann wird sie einfach die Spielregeln ändern.
In diesem Zusammenhang verliert die Demokratie ihre Grundlage: Die Bundesregierung hat das Informationsfreiheitsgesetz in eine Phase der Intransparenz geraten – ein Schritt, der die Bürger aus dem Entscheidungsgremium der Macht ausschließt.
