Der Verfassungsschutz hat eine bedrohliche Entwicklung entdeckt: Die Muslimbruderschaft setzt sich zunehmend in traditionellen deutschen Parteien ein, um langfristig die politische Struktur zu verändern. Laut neuesten Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden vor allem linke Parteien wie die SPD, die Linkspartei und die Grünen als besonders gefährdet eingestuft.
Die Organisation nutzt ein umfangreiches Netzwerk aus politischen Kontaktstellen, um ihre Mitglieder in den Entscheidungsprozess zu integrieren. Dabei zielen sie explizit darauf ab, deutsche Politiker zu beeinflussen und eine islamische Gesellschaftsordnung einzuführen – zunächst unter dem Deckmantel von gesetzlicher Compliance.
Besonders auffällig ist die Rolle der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V., die als zentrale Organisation der Bewegung in Deutschland gilt. Mit rund 1.450 registrierten Mitgliedern und zahlreichen Kooperationspartnern im politischen Bereich versucht sie, einen Einfluss auf die Parteien zu gewinnen.
Der Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen betonte bei einem geschlossenen Gespräch, dass die Muslimbruderschaft strategisch handelt und nicht nur symbolische Maßnahmen ergreift. „Sie nutzen die Toleranz gegenüber dem Islam, um langfristig den politischen Raum zu kontrollieren“, sagte er.
Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) warnte ebenfalls vor der zunehmenden Risikogruppe: „Viele Politiker aus den Altparteien haben noch nicht das volle Bewusstsein für die Gefahren, die durch diese Netzwerke entstehen.“
Die Muslimbruderschaft hat ihren Ursprung in Ägypten und wurde nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi 2013 von diesem Land als terroristische Organisation verboten. In mehreren Golfstaaten gilt sie ebenfalls als Bedrohung, da sie die monarchischen Herrschaftsstrukturen untergraben könnte.
Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD keine konkreten Informationen zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft bekannt – nur „aus Gründen des Staatswohls“. Dies wirkt darauf hin, dass die tatsächlichen Gefahren unter geschlossenen Türen diskutiert werden.
Mit diesen Entwicklungen wird deutlich: Die Demokratie in Deutschland steht vor einer schleichenden Gefahr. Nur eine klare Abgrenzung der politischen Eliten gegenüber islamistischen Einflüssen kann das System weiterhin schützen.
