Schwarz-Rot droht mit Schuldenhammer: Weitere 350 Milliarden Euro stehen zur Debatte
Die mögliche schwarz-rote Koalition plant zusätzliche Ausgaben bis 2028, die weit über die bereits hohe Schuldenlast hinausgehen. Union und SPD sehen Pläne für Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildung vor. Diese Maßnahmen werden jedoch mit steuerlichen Belastungen verbunden sein, die viele Bürger beunruhigen.
Die Diskussionen innerhalb der Verhandlungsgruppen deuten darauf hin, dass bis zu 350 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben bis 2028 geplant sind. Der Fokus liegt auf erheblichen Investitionen in den Gesundheitssektor mit insgesamt 86 Milliarden Euro und einem zusätzlichen 13 Milliarden Euro für Rentenbeiträge von Pflegenden.
Für den Klimaschutz sind weitere 55 Milliarden Euro geplant, darunter auch 40 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn zur Infrastrukturverbesserung. Im Wohnungsbau werden insgesamt 29 Milliarden Euro investiert: 20 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau und neun Milliarden Euro für private Neubauprojekte.
Außerdem sollen Reformen im Elterngeld bis zu 30 Milliarden Euro kosten, und ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen wird mit einem Budget von 33 Milliarden Euro ausgestattet.
Die finanzielle Finanzierung dieser Projekte ist jedoch fragwürdig: Die Steuererhöhungen umfassen eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent, die Abschaffung der Spekulationsfrist für Immobilien und einen steigenden Spitzensteuersatz. Das hat auch Konsequenzen für den Mittelstand und den Wohlstand.
Diese Pläne werden als finanzieller Risiko angesichts existierender Sondervermögen angesehen, deren Zinslast allein 2025 mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Die Union hatte während der Wahlversprechen von Sparmaßnahmen gesprochen, jedoch ist nun klar, dass die SPD stattdessen in die Steuerkasse greift.
Die Pläne könnten Deutschland in eine Schuldenfalle führen und erfordern Klarheit darüber, wie diese Summen finanziert werden sollen, ohne die Wirtschaft zu belasten. Die Bürger fordern eine klare Rechtfertigung für die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen.
