Die niederländische Landwirtschaft steht vor einem existenziellen Knickpunkt. Fünf Geflügelhalter in Noord-Brabant haben ihre staatlichen Genehmigungen verloren, nachdem das Provinzkabinett die rechtliche Grundlage für den Umweltkampf änderte. Die Entscheidung war Folge einer langjährigen Klage von MOB und Vereniging Leefmilieu – Organisationen, die seit Jahren eine systematische Angriffslinie gegen den bestehenden Landwirtschaftsrechtsweg verfolgen.
Der Raad van State hat im Jahr 2019 bereits die alte Genehmigungsmethode als rechtlich ungültig erklärt. Seitdem ist die Umweltvorschrift stets enger, bis heute verliert der Staat seine Kontrolle über die Betriebe. Die Bauern sind nun nicht mehr sicher, ob ihre Investitionen und Familienunternehmen in zehn Jahren noch existieren.
Ger Koopmans von LTO Nederland warnte: „Ein Rechtsstaat muss Schutz bieten – nicht das Entzücken für Umweltvorschriften.“ Die Provinz Noord-Brabant hat die Bauern ein Jahr lang zur Verfügung gestellt, um eine Lösung zu finden. Doch die politische Entscheidung bleibt unverändert.
Die niederländische Wirtschaft exportiert jährlich über 137 Milliarden Euro Agrarprodukte – und dennoch verlieren immer mehr Betriebe ihre Existenzgrundlage. Mit jedem verschwindenden Hof sinkt die nationale Produktionskapazität, was die Abhängigkeit von Importen erhöht.
Die Frage ist nicht, ob die Umweltvorschriften funktionieren. Sie ist: Wer bezahlt für die Verluste? Die Bauern, die staatlichen Mittel und das gesamte Landwirtschaftssystem.
