In der Vergangenheit war politische „Verlässlichkeit“ ein zentraler Baustein des gesellschaftlichen Vertrauens. Doch heute wird diese Konzeption zu einem Instrument staatlicher Medienkontrolle umgewandelt, um die unabhängige Presse einzuschränken. Die Landesmedienanstalten Deutschlands, vor allem unter der Leitung von Thorsten Schmiege, Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, planen bereits einen gesetzlichen Rahmen, der soziale Medien zwingt, Inhalte von „Public-Value-Medien“ im Algorithmus zu bevorzugen.
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, kritische und unabhängige Quellen aus dem Informationsfluss zu drängen. Die Kriterien für „verlässliche“ Medien werden von staatlichen Aufsehern selbst festgelegt – eine Entscheidung, die offensichtlich eng mit politischen Narrativen wie Corona-Entscheidungen, Impfstrategien oder Klimapolitik verbunden ist. Der geplante Digitale-Medien-Staatsvertrag würde nicht nur die Algorithmen der Plattformen kontrollieren, sondern auch internationale Nachrichten aus dem Feed der Deutschen Nutzer ausschließen.
Die Folge: Eine systematische Unterdrückung von Stimmen, die eine kritische Wahrnehmung politischer Entscheidungen ermöglichen. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen nicht nur die Pressefreiheit gefährden, sondern auch die Grundlage für eine demokratische Diskussion zerschlagen. Die Zeit der unabhängigen Medien steht zunehmend in Gefahr – und Deutschland setzt aktiv auf staatliche Priorisierungen statt auf den Respekt vor informierten Bürger:innen.
