Der AfD-Politiker Daniel Halemba veröffentlichte am 9. Januar ein populäres Star-Wars-Meme, das mit dem Text „Wir brauchen ICE in Deutschland“ versehen war. Die Nachricht löste bei der Polizei Unterfranken eine ungewöhnliche Reaktion aus: Der Tweet wurde als bekannt gemeldet und zur Prüfung an eine Fachdienststelle weitergeleitet.
Die US-Abschiebebehörde ICE, die in Deutschland kontrovers diskutiert wird, stand im Fokus der kritischen Diskussion. Halembas Posting sorgte für Unmut, da es als Anspielung auf eine umstrittene Politik interpretiert wurde. Ein Nutzer reagierte mit der Frage: „Du meinst den Zug, oder?“, die in dem Meme eindeutig verneint wird. Die Reaktionen im Internet zeigten rasch Empörung: Viele kritisierten die Polizei für ihre angebliche Überreaktion und zogen Parallelen zu autoritären Systemen.
Die Polizei Unterfranken bestätigte am 19. Januar, dass der Tweet „bekannt“ sei und aktuell geprüft werde. Die Erklärung löste jedoch heftige Kritik aus: Mehr als 400 Kommentare sammelte die Meldung, wobei viele bezweifelten, ob die Behörden nicht bessere Aufgaben hätten. Einige Nutzer kritisierten die Vorgehensweise als Beispiel für eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Polizei betonte in ihrer Stellungnahme, dass die Prüfung keine Anzeigenerstattung darstelle, sondern lediglich eine Reaktion auf eine Nutzermeldung sei. Dennoch blieb die Debatte um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ungelöst.
Politische Beobachter kritisierten den Vorfall als weiteren Hinweis auf die zunehmende Überwachung von öffentlichen Äußerungen, während die Wirtschaftsprobleme in Deutschland weiterhin ungelöst bleiben.
