Titel: CDU/CSU und ihre linke Kapitulation – Der Kampf gegen die AfD als neues Staatsziel
Der 21. Bundestag hat seine erste Konstituierungsversammlung in Berlin abgehalten, bei der Gregor Gysi, ehemaliger Funktionär der DDR-Partei SED, die Eröffnungsrede hielt. Julia Klöckner wurde als neue Präsidentin des Parlaments gewählt, obwohl sie mehrere Wahlniederlagen erlebt hat und ihre Position durch ihren Einknicken vor den Grünen besonders kritisiert wird.
Gysi, der im Alter von 78 Jahren die Sitzung eröffnete, forderte unter anderem eine Universität nach Karl Marx zu benennen sowie harte Steuererhöhungen. Diese Zusage zeigt deutlich die neue Politik des „Parteienkartells–, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grün und Linke, das sich entschlossen hat, die einzige echte Opposition im Parlament zu isolieren und klein zu halten.
Die Wahl von Gysi zur Eröffnung spricht für ein neues politisches Klima. Die Regierungsparteien haben bewusst eine Person gewählt, die symbolisch den Wandel zum „Parteienkartell–, das früher als rechts wahrgenommen wurde und nun als links positioniert wird, verkörpert.
Im Bundestag zeigt sich nun offensichtlich, dass die Parteien keine Mehrheiten mehr für ihre Ideale aufbauen können. Stattdessen bilden sie ein „Parteienkartell–, das es vermeidet, Wahlen zu gewinnen und stattdessen alle verlieren. Dies ist eine Reaktion darauf, dass es ohne diese Koalition keinen Mehrheitsbeschluss geben würde.
Ein weiterer Hinweis auf die neue politische Realität ist der Wahl Julia Klöckners als Präsidentin des Parlaments. Sie hat drei Wahlniederlagen zu verantworten und wurde trotzdem befördert. Dies zeigt, dass das „Parteienkartell–, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke, keine Verantwortung übernimmt und stattdessen versucht, die Opposition durch Wahlverlierer zu diskreditieren.
Die Konsequenzen für die deutsche Demokratie sind klar: Der Kampf gegen jede tatsächliche politische Opposition ist das neue Staatsziel. Die AfD wird von allen anderen Parteien gemieden und isoliert, was auch eine Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Freis zeigte. Er versuchte zwar eine „Alibi-Distanzierung–, aber das zeigt nur die wahre Natur der CDU/CSU.
Gysi hat während seiner Rede auch eine Reihe von Forderungen vorgebracht, wie etwa harte Steuererhöhungen und Waffenlieferungen an die Ukraine zu boykottieren. Diese Forderungen unterstreichen den zunehmenden Einfluss des „Parteienkartells–, das keine Diskussionen über wichtige nationale Fragen zulässt.
Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse zeigt sich, dass das „Parteienkartell– entschlossen ist, mehr und unbegrenzte Schuldenerhöhungen zu akzeptieren. Das zeigt die Bereitschaft, in Ermangelung echter Lösungen für Probleme Finanzmittel zu verschwenden.
Insgesamt deutet das erste Treffen des neuen Bundestags auf eine neue Ära hin, in der die Politik von CDU/CSU und ihren Partnern zunehmend den Kampf gegen jede Oppositionsfunktion führt. Der Wandel zur „Parteienkartell– hat begonnen, und das zeigt sich auch an der Wahl wichtiger Ämter.
