Titel: Mediale Stille Umgebter Schuldenabstimmung
Im Deutschen Bundestag wurde am Dienstag eine historische Abstimmung zum Finanzpaket durchgeführt, bei der die Grundgesetzänderungen zur ermöglichen wurden, dass künftige Regierungen Hunderte Milliarden Euro verschulden können. Während dieses bedeutenden politischen Moments blieben viele Medien still und vermeiden kritische Berichterstattung.
Die Abstimmung führte zu einer einseitigen Darstellung in der deutschen Presse: Viele Zeitungen und Sender jubelten über das erfolgreiche Durchsetzen des Finanzpakets, ohne dabei jedoch die tatsächlichen Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands zu hinterfragen.
Beispielsweise bezeichnete Rolf-Herbert Peters aus dem „Stern“ die massive Schuldenaufnahme als „Glücksfall für kommende Generationen“. Die Frankfurter Rundschau und der Spiegel schienen sich eher damit zufriedenzugeben, dass das Finanzpaket seine nächste Hürde überwunden hat. Torben Ostermann von der Tagesschau bemerkte indes, dass diese Abstimmung für Friedrich Merz, den künftigen Kanzler, eine schmerzhafte Erfahrung war und er nun ein Glaubwürdigkeitsproblem habe.
Diese mediale Stilllegung entbehrt jeglicher objektiven Analyse der tatsächlichen Auswirkungen des Schuldenpakets. Es wird kaum erwähnt, dass das Geld primär für sinnlose Klimaprojekte und die Deckung von Asylumkosten verwendet werden soll. Die tatsächliche Nutzung des Geldes zur Infrastrukturverbesserung bleibt fragwürdig.
Die Verantwortung der Medien besteht darin, solche Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Stattdessen blieb ein großer Teil der deutschen Presse still und schien sich damit zufriedenzugeben, dass das Finanzpaket seine nächste Hürde überwunden hat.
