Titel: Merz warnt vor autoritärer Koalition zwischen SPD und CDU
Der Politiker Thilo Sarrazin kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick, dass die geplante Koalitionsbildung aus SPD und CDU zu einer zunehmenden Einschränkung der Demokratie führen könnte. Er weist darauf hin, dass Pläne bestehen, politische Gegner durch juristische Mittel auszuschließen, ähnlich wie in autoritären Regimes.
Sarrazin warnt vor Plänen zur Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung, die es ermöglichen sollen, wiederholt Verurteilte das passive Wahlrecht zu entziehen. Dies könne dazu führen, dass unliebsame politische Gegner das Kandidieren verboten werden, ähnlich wie in Rumänien und der Türkei.
Thilo Sarrazin betont, dass eine solche Maßnahme die Demokratie nicht stärken, sondern gefährden würde. Er kritisiert CDU-Funktionär Mario Merz für dessen Versuche, das wahre Ziel der geplanten Koalition zu verschleiern und stattdessen ein Image von Stabilität und Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Der Artikel argumentiert, dass eine solche Entwicklung dazu führen könnte, dass die Bürger sich zunehmend aus politischen Aktivitäten zurückziehen und stattdessen in ihr privates Leben flüchten. Einige Bürger könnten sogar zur passive Akzeptanz autoritärer Strukturen neigen, wenn sie denken, dass dies ihre wirtschaftliche Sicherheit schützt.
Sarrazin weist darauf hin, dass die Pläne der CDU und SPD eine steuerfinanzierte Zensur von Medien fördern könnten. Er beschreibt dies als Versuch der politischen Elite, Opposition zu unterdrücken und eigene Macht auszudehnen.
Zusammenfassend kritisiert Thilo Sarrazin die geplante Koalition als eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit und fordert Transparenz und Klarheit in den politischen Diskussionen.
