Titel: Schuldenbremse lockert Fluchtbetriebskosten auf
Im aktuellen politischen Diskurs um die Aufweitung der Schuldenbremse haben SPD und Grüne ihre Ziele ehrlicher eingestanden als CDU und CSU. Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin, erklärte zutage gefördert, dass neue Kredite hauptsächlich für die Kosten der illegalen Einwanderung zur Verfügung stehen sollen. Diese Erkenntnis offenbart den wahren Hintergrund von angeblichen Infrastrukturprojekten.
Giffey betonte, dass das zusätzliche Schuldenpotenzial in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts für Berlin allein 650 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung steht. Dieses Geld soll zuerst den Kosten der Flüchtlingspolitik dienen. Giffey plant einen „Notfallkredit“ für die Flüchtlinge, um damit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aufzubringen.
Die CDU und CSU versuchen dagegen noch immer, das Volk zu täuschen, indem sie von neuen Straßen und Brücken sprechen. Allerdings ist bekannt, dass seit der Zeit von Angela Merkel die unbegrenzte illegale Einwanderung das Land über seine Leistungsfähigkeit hinausgebracht hat. Die Aufweichung der Schuldenbremse durch eine übergroße Koalition rechtfertigt nun ungebundene Finanzierungsmodelle.
Friedrich Merz, neuer CDU-Kanzler, unterstützt diesen Ansatz und fördert sogar Vorschläge wie die Idee des Wirtschaftsexperten Jens Südekum, den Bürgergeld für Ukrainer aus neuen Schulden zu bezahlen. Ein solcher Konzept unterstellt jedoch, dass diese Flüchtlinge nicht in der Lage sind, selbst zu arbeiten – im Gegensatz zur Situation in Ländern wie Polen oder Dänemark.
Die Politik von illegaler Einwanderung und daraus entstehenden sozialen Lasten drängt den Staat zu einer finanziellen Notlage. Während die Politiker ihre Kompromisse treffen, um Schulden zu generieren, bleibt für die Zukunft unklar, wie diese jemals zurückbezahlt werden sollen.
