Trumps neue Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Selenskyj unter Druck
In einer überraschenden Wendung hat die Administration von Donald Trump in der Ukraine-Krise neue Dynamiken geschaffen. In Saudi-Arabien fanden entscheidende Gespräche zwischen den USA und Russland statt, die ohne ukrainische Vertreter stattfanden. Dies stellt eine weitere Herausforderung für den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj dar, da zudem die Möglichkeit neuer Wahlen in der Ukraine im Raum steht.
Die Situation ist vielschichtig: Während Selenskyj sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Türkei aufhielt, führten US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergej Lawrow ein viereinhalbstündiges Gespräch in Riad. Der geplante Besuch des ukrainischen Präsidenten in Saudi-Arabien wurde daraufhin abrupt verschoben, was die angespannte Beziehung zwischen Kiew und Washington deutlich macht. Selenskyj äußerte seinen Unmut über die Entwicklung und verschob den Besuch auf März, was als diplomatischer Affront gewertet wird.
Die russische Seite, vertreten durch Lawrow, ließ sich nicht nehmen, gegen die Ukraine zu sticheln. Er stellte in Frage, warum man Kiew einlade, wenn deren Ziel vermeintlich nur ein trügerischer Waffenstillstand sei. Bemerkenswert ist auch Rubios Ankündigung, die Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine zu diskutieren – ein Punkt, der Selenskyj unter Druck setzt, da dieser zuvor das Kriegsrecht als Hindernis für Wahlen angeführt hatte. Putin hat Wahlen jedoch zur Bedingung für Gespräche gemacht und bezeichnete Selenskyj ohne diese als illegitim.
Trump selbst verteidigte seine Anstrengungen um Frieden in einer Pressekonferenz und äußerte: „Ich will Frieden sehen, denn ich möchte nicht, dass mehr Menschen sterben.“ Er kritisierte zudem die Verwendung amerikanischer Hilfsgelder. Bei seinem Kommentar zur Phase des Ukraine-Konflikts wandte sich Trump mit drastischen Worten gegen die derzeitige Situation: „Das Land ist in Trümmern.“
Zudem gab Trump Einblicke in seine früheren Gespräche mit Putin und warnte davor, dass der Konflikt unter Biden ein gefährliches Maß angenommen habe, das sogar in einen dritten Weltkrieg münden könnte. Berichten zufolge haben sich Russland und die USA in Saudi-Arabien auf einen dreistufigen Friedensplan geeinigt, der einen Waffenstillstand, danach Wahlen und abschließend einen Friedensvertrag mit der neu gewählten Regierung vorsehen soll.
Die europäischen Partner, die ebenfalls von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, zeigen sich bislang zurückhaltend. Trump übte Kritik an ihrem bisherigen Engagement, welches seiner Meinung nach nur einen Bruchteil der amerikanischen Unterstützung ausmacht. Diese Entwicklungen signalisieren einen grundlegenden Wandel in der US-Außenpolitik, weg von der unbedingten Unterstützung für die Ukraine während der Biden-Administration hin zu direkten Gesprächen mit Moskau.
