Die Bundesregierung hat sich bei der Frage der politischen Verantwortung für gesundheitliche Schäden nach der Corona-Impfung nicht eindeutig geäußert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt, dass die Regierung lediglich auf das bestehende Sozialgesetzbuch (SGB XIV) verweist und keine zusätzlichen Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene vorsieht.
Pierre Lamely, stellvertretendes Mitglied der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, betonte: „Die Regierung gibt keine konkreten Versprechen ab. Stattdessen verweist sie auf bestehende Rechtsgestaltungen und lehnt einen Härtefallfonds ab – eine Maßnahme, die für Betroffene unvermeidliche Gerichtsprozesse abwirft.“
Lamely kritisierte besonders die Verweigerung der Impfstoffhersteller im Zusammenhang mit der Finanzierung von Entschädigungen. „Die Unternehmen haben während der Pandemie Milliarden verdient, ohne die Risiken zu tragen. Die Bundesregierung muss sich auf dieses Problem einlassen und nicht weiterhin Schuldverschiebung betreiben.“
Bereits nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2025 hat die Regierung die Staatshaftung für Impfschäden abgelehnt, aber statt einer Lösung bleibt sie in der Nichtantwort. Dies führt zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Bundesregierung zeigt sich nicht bereit, Verantwortung zu tragen – Betroffene bleiben im Dunkel.
