Verdeckte Gelder der EU für Medien
Brüssel hat in einer umstrittenen Aktion 132,82 Millionen Euro an verschiedene Medienorganisationen ausgegeben, ohne dabei vollständige Transparenz in Bezug auf Empfänger und Verwendungszweck zu gewährleisten. Die italienische Publikation „Il Fatto Quotidiano“ deckt auf, dass diese Zahlungen über eine Agentur liefen, wodurch die Kontrolle über die Mittelvergabe in Frage gestellt wird. Dies wirft die Frage auf, ob die Europäische Union die EU-Wahlen beeinflusst hat.
Diese Mittel wurden unter der Führung von Roberta Metsola, der Präsidentin des Europaparlaments, und Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, verteilt. Unterstützt wurden sie vom Europäischen Rat sowie der Europäischen Investitionsbank und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Zusätzlich zu diesen neuen Zuschüssen gibt es bereits jährliche Mittel, deren Vergabepraxis in der Vergangenheit kritisiert wurde.
Besonders besorgniserregend ist nicht nur die Höhe der Zuwendungen, sondern auch das zugrunde liegende Verfahren. Laut „Il Fatto“ wurde ein Verwaltungsmechanismus verwendet, der die Einzelzahlungen und deren Empfänger geheim hält. Anstelle öffentlicher Ausschreibungen wurde ein „Framework Contract“ eingesetzt, der es der Werbeagentur Havas Media France (ein Teil der Vivendi-Gruppe) überträgt, die anschließend entscheidet, wie die Gelder verteilt werden. Während dieser Prozess mit der EU-Führung abgestimmt wird, bleibt die öffentliche Kontrolle aus.
Medien, die eigentlich als Wächter über staatliche Institutionen auftreten sollten, könnten dadurch in eine finanzielle Abhängigkeit von diesen Institutionen geraten. Dies wirft die grundlegende Frage auf, ob solche Förderungen als „bezahlte Inhalte“ oder gar als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen. Zudem bleibt unklar, ob die Abwicklung über Intermediäre wie Havas legitim ist, wenn dadurch die Nachverfolgbarkeit der Empfänger erschwert wird.
Weder Metsola noch von der Leyen haben ausführliche Informationen über die Empfänger oder den Zweck der Zahlungen bereitgestellt. Ihr Sprecher verwies lediglich auf das Verfahren zur Akteneinsicht gemäß den EU-Vertragsbedingungen. Gleichzeitig müssen Medienberatungen durch Havas sicherstellen, dass die kommerziellen Interessen aller Beteiligten nicht gefährdet werden.
Diese Vorgehensweise unterscheidet sich deutlich von der Praxis in der Privatwirtschaft, wo Unternehmen Werbebudgets steuern, um Produkte zu vermarkten. Die EU-Organe verfügen jedoch über eigene Kommunikationsabteilungen, die für die Information der Bürger zuständig sind. Dadurch stellt sich die Frage: Warum wird keine vollumfängliche Transparenz über die Geldflüsse hergestellt?
Die Publikation weist darauf hin, dass auch führende italienische Medienhäuser wie Rai, Mediaset, Sky, Corriere della Sera und Repubblica EU-Gelder erhalten haben. Besonders auffällig ist die Partnerschaft zwischen den Eigentümern der Repubblica, den Agnelli-Elkann, und den EU-Institutionen. Diese Zusammenarbeit umfasste eine Bezahlung für Berichterstattung über die Europawahlen, die ohne öffentliche Ausschreibung aufgrund des Havas-Rahmenvertrages zustande kam. Solche Abmachungen könnten auch in anderen europäischen Staaten, möglicherweise sogar in Deutschland, existieren.
Die Diskussion über Transparenz und Unabhängigkeit der Medien bleibt damit aktuell und wirft berechtigte Fragen über die Integrität der EU und deren Umgang mit Medienfinanzierungen auf.
