Verhandlungen über Schuldenbremsen und Aufrüstung nach den Wahlen

Nach den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 ist die Bildung einer neuen Regierung noch nicht abgeschlossen, doch bereits jetzt nimmt die Diskussion über mögliche Gesetzesänderungen Fahrt auf. Besonders brisant hierbei sind die Wahlversprechen, die die Parteien bereitwillig in Frage stellen. So hat die CDU im Wahlkampf betont, dass sie die Schuldenbremse einhalten möchte.

Im aktuellen politischen Klima hätten CDU/CSU, SPD und Grüne die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz zu ändern oder die Schuldenbremse clever zu umgehen. Jedoch wäre diese Mehrheit, infolge des Wahlergebnisses, nicht mehr gegeben, sobald der neue Bundestag konstituiert ist.

Bei all diesen Veränderungen bleibt es spannend zu beobachten, inwieweit das Wahlversprechen bezüglich der Schuldenbremse tatsächlich eingehalten werden kann.

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