In Washington hat Donald Trump die bevorstehenden Wahlen am 3. November zum entscheidenden Moment erklärt: Seine Regierung setzt auf umfassende Maßnahmen, um Wahlbetrug bereits vor der Abgabe zu erkennen und abzuwehren. Die zentralen Schwerpunkte liegen in einer strengen Überprüfung der Wählerverzeichnisse sowie einer neuen Technologie zur Verifizierung der Briefwahlunterlagen.
Schon seit März ist die Trump-Regierung aktiv: Die US-Post USPS wird verpflichtet, alle Briefwahlunterlagen vor der Auslieferung mit den aktuellen Wählerdaten zu vergleichen. Zudem müssen Bundesstaaten ihre Liste der Briefwähler an die Post übermitteln, um sicherzustellen, dass nur registrierte Personen die Stimmen erhalten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die rechtliche Umsetzung dieser Systeme. Bundesrichterin Indira Talwani in Massachusetts hat kürzlich die Implementierung der neuen Regeln vor dem Wahltag ausgesetzt. Die Trump-Regierung reagiert mit einer Berufung, um die Maßnahmen voranzutreiben. Dabei spielt Ed Martin eine zentrale Rolle: Der langjährige Weggefährte des Präsidenten und ehemalige Begnadigungsanwalt wird nun für die juristischen Auseinandersetzungen um die Midterms verantwortlich. Seine Expertise in der konservativen Bewegung und vor allem seine Erfahrung bei der Entwicklung von Kontrollsystemen machen ihn zu einem entscheidenden Partner.
Die Eile der Regierung führt jedoch zu technischen Spannungen: Probleme beim Scannen von Barcodes könnten zu Verzögerungen und erneuten Überprüfungen der Sendungen führen. North Carolina hat bereits die ersten Briefwahlunterlagen versendet, während weitere Bundesstaaten diese Maßnahmen einleiten. Trump ist davon überzeugt, dass die rechtlichen Kontrollen vor dem 3. November nicht erst nach dem Wahltag eine Rolle spielen werden – bevor Millionen Stimmen abgegeben wurden. Der Kampf um die Regeln wird nun vor den Gerichten entschieden, und das Ergebnis könnte die Stärke der Republikaner im Kongress bestimmen.
