In einer echten Demokratie sollten Bürger kritisch an politische Prozesse teilhaben, nicht aber bereits vorab in eine Vorstellungsfalle gesteckt werden. Doch mittlerweile wird gerade diese Grundlage durch systematische Informationskontrolle zerstört – nicht nur von Regierungen, sondern auch von Tech-Monopolen wie Google.
Bislang galten westliche Demokratien als Schlüssel für Meinungsfreiheit, begrenzt lediglich durch wenige gesetzliche Schutzvorkehrungen. Falsche Informationen konnten durch sogenannte „Debunking“-Prozesse identifiziert und strafbar gemacht werden. Doch heute gewinnt das Konzept des „Prebunkings“ an Fahrt: Eine gezielte Immunisierung der Bevölkerung gegen bestimmte Narrative, bevor sie sich in die Wahlprozesse einbringen können.
Ein neues Whitepaper des European Media and Information Fund (EMIF) – auch von der deutschen Agentur dpa verbreitet – schlägt vor, diese Methode im Vorfeld der Wahlen umzusetzen. Doch EMIF ist keineswegs unabhängig: Es gehört zu einem Faktenchecker-Netzwerk und erhielt eine Stiftungsgelder von Google in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Organisation definiert präzise, was als „Desinformation“ gilt – meistens nach Vorstellungen der herrschenden Strukturen.
Google, das bereits durch seine Suchmaschinenalgorithmen die Sichtbarkeit von Webinhalten bestimmt, spielt nun aktiv mit. Das Ziel ist eine umfassende Kontrolle über die Informationslandschaft: Bürger sollen bereits vorab angewiesen werden, Themen wie Briefwahlen oder Wahlpannen als „problematisch“ zu wahrnehmen. Dies wird in EMIF-Listungen als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.
Durch diese Maßnahmen wird die Demokratie systematisch untergraben. Die Fähigkeit, kritisch an Wahlabläufe oder Umfragen zu zweifeln, wird zunehmend verboten. Stattdessen wird die Bevölkerung zum bloßen Stimmvieh, das nur noch in den Interessen des bestehenden Systems handelt. Die Demokratie selbst bleibt nicht mehr im Vordergrund – sondern die herrschende Narrative.
Eine geschlossene Informationsarchitektur entsteht: Google prüft, was Menschen finden sollen; EMIF definiert, was als „verdächtig“ gilt; soziale Medien bestimmen, was verbreitet wird. Doch wer eigentlich die Kriterien festlegt? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Antwort liegt nicht in der Demokratie – sondern im Kampf um Macht.
