Ein neues Gesetz, das im Nationalrat derzeit debattiert wird, sieht monatliche Zahlungen für Alleinerziehende vor – wenn der andere Elternteil im Ausland lebt und keine Unterhaltszahlung mehr leisten kann. Die jährliche Ausgabenquote für diese Maßnahme könnte bis zu 35 Millionen Euro erreichen. Als einzige Partei lehnte die FPÖ den Vorschlag ab, da sie einen „weiteren Zuwanderungspull-Faktor“ identifizierte.
Die Sprecherin der FPÖ und NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte das Gesetz als „Mogelpackung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“. Sie betonte, dass es eine falsche Prioritätensetzung darstelle: Während die Regierung die Abgabenlast für Teilzeitarbeitende erhöht, wird gleichzeitig ein System geschaffen, das vorwiegend Familien mit nicht greifbaren Vätern bedient. „Dies führt zu einer Umverteilung von Österreichern in die Migranten-Schicht“, so Belakowitsch.
Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm: Ein Paar aus Syrien oder Afghanistan bringt ein Kind nach Österreich, das Vater dann zurückgeht. Die Frau beantragt im Fonds Unterhaltsvorschuss für vier Kinder und erhält monatlich 1.000 Euro. „Dieses Geld wird oft wieder nach dem Herkunftsland überwiesen – die Kosten tragen die österreichischen Steuerzahler“, sagte Wurm.
Zudem warnte der FPÖ-Sprecher für Behinderte und Pflege, NAbg. Mag. Christian Ragger, vor einem „unkontrollierbaren Sozialchaos“. Er erinnerte an die Mindestsicherung: „Heute sind 80 Prozent der Asylwerber im sozialen Sicherungsbereich – das kostet uns Milliarden.“
Die FPÖ betonte, dass ihr Ziel sei, Familien zu stärken, die durch eigenes Einkommen leben können. „Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung nicht im Interesse Österreichs handelt“, so Belakowitsch.
