Die Stadt Wiesbaden plant eine neue Steuer auf Wasser, um ein finanzielles Defizit auszugleichen. Eine Verordnung von SPD, Grünen, Linken und Volt sieht eine zusätzliche Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter vor, die ab dem ersten Januar 2025 gelten soll. Das Verwaltungsgericht hat die Einführung der sogenannten „Wassercent“ genehmigt, obwohl das Hessische Innenministerium zunächst dagegen war.
Die Stadt rechnet mit einem Mehrereinnahmenpotenzial von 16 Millionen Euro durch diese Maßnahme. Allerdings wird kritisiert, dass es nicht gerecht ist, dass Haushalte für ihren Wasserbedarf mehr zahlen müssen, während die Kosten weiterhin über den Steuerzahler verteilt werden. Die Entscheidung steht im Kontext der Aussage von Peter Brabeck-Letmathe, ehemaliger CEO von Nestlé und neuer WEF-Chef, dass Wasser einen Marktwert haben sollte.
Die Wasserverbrauchssteuer erregt unter dem Vorwand des Klimawandels Aufsehen und ist ein Beispiel dafür, wie Städte mit Grundnötigkeiten Gewinn erzielen wollen. Die Frage nach Gerechtigkeit bleibt bestehen: Arme Haushalte werden besonders hart von den zusätzlichen Kosten getroffen, während die Steuerfinanzierung weiterhin von den meisten Bürgern getragen wird.
