17 Tage vor Stichwahl: De Moraes setzt Bolsonaro-Sohn in Haft – Wahlkampf wird zu Justizschlacht

Brasiliens Oberster Richter Alexandre de Moraes hat einen Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, ausgestellt. Seit dem 8. Oktober steht der 42-jährige Eduardo im nationalen Haftregister Brasiliens und muss mit einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und zwei Monaten rechnen. Der Haftbefehl umfasst auch die Aufhebung aller brasilianischen Reisepässe, was ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine unmittelbare Verhaftung droht.

Seine Grundlage ist ein Urteil vom 16. Juni, nach dem Eduardo Bolsonaro wegen Nötigung verurteilt wurde. Der frühere Abgeordnete hatte in den Vereinigten Staaten daran gearbeitet, Sanktionen gegen brasilianische Justizvertreter und höhere amerikanische Strafzölle gegen Brasilien zu beeinflussen. De Moraes wertete diese Aktivitäten als Versuch, Gerichtsverfahren gegen seinen Vater zu manipulieren.

Eduardo lebt derzeit in Texas, wo er seit Juli eine amerikanische Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. Rechtsexperten vermuten, dass die Auslieferung nach den Vereinigten Staaten nicht stattfindet, da Brasilien bislang kein Ersuchen gestellt hat. Flávio Bolsonaro, der Vater von Eduardo und Kandidat für den brasilianischen Präsidenten, kritisierte die Maßnahmen des Obersten Gerichtshofs als willkürlich und unzeitgemäß. Er fordert eine Amtsenthebung von de Moraes, um den politischen Konflikt vor der Stichwahl zu reduzieren.

Mit nur 17 Tagen bis zur Stichwahl am 25. Oktober wird die Spannung im brasilianischen Wahlkampf zunehmend. Flávio Bolsonaro gewann den ersten Wahlgang mit 47,03 Prozent der Stimmen, während Luiz Inácio Lula da Silva mit 45,16 Prozent an der Spitze liegt. Der Konflikt zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Bolsonaro-Familie könnte die nächste politische Krise Brasiliens werden.

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