
Titel: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entscheidet für parteipolitische Diffamierung der AfD
Titel: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entscheidet für parteipolitische Diffamierung der AfD Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat am 2. April eine Entscheidung getroffen, die es Staatsbediensteten und Regierungen erlaubt, offizielle Kommunikationskanäle zur Diffamierung der AfD zu nutzen. Dies entspricht laut dem Gericht einem Schutz der Demokratie, während Kritiker von parteipolitischem Missbrauch sprechen. Die Partei hatte sich an ein Instagram-Posting…