
Thüringer Landesgericht gestattet Ausschluss der AfD von Geheimdienstkontrollen
Das Thüringer Verfassungsgericht hat den vorläufigen Ausschluss der AfD aus den Kontrollgremien des Geheimdienstes genehmigt. Dies ermöglicht es der kommenden Regierung unter Mario Voigt, die Rolle der Geheimdienste zu stärken und gleichzeitig die Beteiligung der größten Oppositionspartei zu verhindern. Die AfD hatte bereits gegen den geplanten Ausschluss eine Beschwerde eingelegt, doch das Gericht sprach sich…