EU-Kontrollmechanismus: Demokratie-Schutzschild als Wahrheitsministerium
Die EU will mit dem „Demokratie-Schutzschild“ vermeintlich die Demokratie stärken – doch das Maßnahmenpaket liest sich, als wolle man stattdessen ein neues Wahrheitsministerium schaffen. Christine Anderson, Abgeordnete der ESN-Fraktion, warnt: Das „Demokratie-Schutzschild“ der EU ist ein Plan zur Meinungskontrolle! Demokratie sei die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit, fabuliert Ursula von der Leyen…