Titel: Politische Maßnahmen zur Beschränkung des Wahlrechts diskutieren
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ergeben, dass die deutsche Bevölkerung nicht zu Reformen im Sinne der Demokratie gelangen wird. Ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen betrifft das passive Wahlrecht und die mögliche Strafbarkeit von Volksverhetzung für politische Amtsträger und Soldaten. Die Verordnung sieht vor, dass Politiker, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, ihr passives Wahlrecht entzogen werden könnten.
Die Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ schlägt einen verstärkten Kampf gegen sogenannten „Rechtsextremismus“ vor. Dabei wird versucht, die Gesellschaft zu polarisieren und destabilisieren, indem man Regierungskritiker als Bedrohung einstuft. Im Papier heißt es: „Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit.“ Islamismus und Linksextremismus werden hingegen nur am Rande erwähnt.
Die Maßnahmen könnten dazu führen, dass politische Amtsträger und Soldaten, die antisemitische oder extremistische Hetze teilen, unter Strafe gestellt werden. Dieser Vorschlag wird von der Bevölkerung massiv kritisiert und als ein Versuch verstanden, unbequeme Meinungen zu verbieten.
