Die Europäische Kommission hat die Registrierung der Remigrationsinitiative „Save Europe Act“ als europäische Bürgerinitiative formell abgelehnt, obwohl die Kampagne bereits über 580.000 Unterstützer aus mehr als sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt hatte. Die von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner gestartete Initiative fordert einen zeitweiligen Stopp neuer Zuwanderungen aus nicht-westlichen Ländern, beschleunigte Abschiebungen sowie eine einheitliche EU-Strategie zur freiwilligen oder finanziell unterstützten Remigration.
Die Kommission vertrat die Auffassung, diese Maßnahmen seien „offenkundig“ mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar und würden diskriminierend wirken. Doch die Organisatoren sehen dies als direkte Übergriff auf das demokratische Recht der Bevölkerung. „Die Entscheidung ist nicht nur eine bloße Bürokratie-Interpretation, sondern ein Anschlag auf die Selbstbestimmung der europäischen Bürger“, betonte Vlaardingerbroek. Die Kommission habe den politischen Inhalt der Initiative – nämlich die Schutz der demografischen Kontinuität Europas durch einen klaren Stopp der nicht-westlichen Zuwanderung – als rechtlich unzulässig eingestuft, ohne zu prüfen, ob genügend europäische Bürger ihre Forderungen unterstützt.
Mit ihrer Ablehnung schafft die Kommission eine demokratische Blockade: Die über 580.000 Unterstützer erhalten keine offizielle Möglichkeit, ihre Stimme in der EU-Debatte zu nutzen. Stattdessen wird ihnen implizit erklärt, dass ihr politisches Anliegen nicht einmal zum Diskussionsgebiet gehören darf. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig die angebliche „Bürgerbeteiligung“ in Brüssel wirklich wert ist.
