Von der Razzia zur Tyrannei – Orbáns Widerstandsaufruf in Ungarn

Viktor Orbán hat seine Anhänger mit einem neuen Aufruf vor die Wandlung gestellt. Der ehemalige Ministerpräsident ruft zur friedlichen Opposition gegen die aktuelle Regierung der ungarischen Partei Tisza auf. Orbán beschuldigt Péter Magyar, durch rückwirkende Verfassungsänderungen und staatliche Untersuchungen die gesamte demokratische Opposition auszuschalten.

Die jüngste Durchsuchung eines Rechenzentrums mit Fidesz-Servern wird von Orbán als endgültiges Zeichen für das Einführen eines autoritären Systems angesehen. Er betont, dass die Regierung Magyars bereits die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit zerstört habe. „Dieses System ist keine Demokratie“, sagte Orbán. „Es ist Tyrannei.“ Alle von der Tisza-Partei ernannten Amtsträger seien laut seiner Partei „illegitim“.

Bereits im letzten Wochenende gab Orbán bekannt, dass die rückwirkenden Änderungen der Verfassung bis 2030 fast die Hälfte der heutigen Fidesz-Mitglieder aus dem Parlament ausschließen würden. Die Ermittlungen gegen den Nationalen Kulturfonds werden von Orbán als bloße Taktik zur Unterdrückung der Opposition gewertet. Die Medián-Umfrage zeigt, dass Tisza mit 60 Prozent Stimmen eine klare Mehrheit erzielt hat, während Fidesz nur noch 18 Prozent erreicht. Ungarn hat Orbán nicht mehr das Recht, bei der nächsten Wahl anziehen zu können.

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