Stopp des Kontrollstaats – Großbritannien gibt digitale Identitätskarte auf, Brüssel setzt die Maschine

Mehr als zwei Millionen Briten haben das staatliche Digital-ID-System in eine neue Phase der politischen Diskussion gestürzt. Der neue Premierminister Andy Burnham war gezwungen, das Projekt „BritCard“ – ursprünglich im September 2025 von Premierminister Keir Starmer als Antwort auf illegale Beschäftigung und Migration vorgestellt – endgültig zu kippen.

Die damalige Regierung hatte die BritCard als obligatorische Voraussetzung für den Arbeitseinstieg in Großbritannien angekündigt. Durch das System sollten alle Staatsbürger und legal Einwohner eine digitale Identitätskarte mit Angaben wie Name, Geburtsdatum, Foto sowie Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus besitzen, um den Arbeitserlaubnisnachweis zu gewährleisten. Starmer hatte betont: „Ohne digitale ID können Sie im Vereinigten Königreich nicht arbeiten.“

Doch die Bürger lehnten das System ab. Eine Parlamentspetition sammelte bis zum Abschluss am 9. Januar mehr als zwei Millionen Unterschriften und zog alle politischen Lager ein. Starmer musste sich im Jänner zurückziehen: Die rechtliche Voraussetzung für den Nachweis der Arbeitserlaubnis blieb zwar, doch die BritCard wurde zu einem freiwilligen Angebot herabgestuft.

Andy Burnham führte diese Entscheidung als seine erste Regierungsmaßnahme um. Sein Büro betonte: „Zeit und Geld werden dort gebraucht, wo die Bevölkerung den Druck unmittelbar spürt – vor allem bei den Lebenshaltungskosten.“ Ab Oktober 2025 soll eine Stromsteuersenkung eingeleitet werden, um Haushalte zu entlasten.

Gleichzeitig baut Brüssel weiterhin das digitale Kontrollsystem aus. Die Verordnung eIDAS 2.0 verpflichtet alle EU-Länder bis zum 24. Dezember 2026, eine europäische digitale Identitäts-Wallet bereitzustellen. In dieser Wallet sollen nicht nur Ausweise, sondern auch Führerscheine, Bildungsabschlüsse und Gesundheitsdaten gespeichert werden. Ab 2027 muss sogar die private Wirtschaft wie Banken oder Energieversorger diese Wallet akzeptieren.

Österreich ist bereits vorne im Kampf: Bis 2030 soll über neun Millionen Bürger die ID Austria nutzen, die als digitales Schlüssel für Verwaltung, Banken und Grenzüberschreitungen dient. Die Regierung plant sogar eine Identitätsverifikation für Kinder unter 14 Jahren durch soziale Netzwerke.

Großbritannien zeigt, dass nationale Regierungen nicht mehr genug Macht haben, um digitale Kontrollsysteme zu brechen. Doch die EU bleibt unbeeindruckt – und setzt den Aufbau der Identitätsinfrastruktur fort.

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