Campacts geheime Rettungsplan: 620.000 Euro für Rot-Grün ohne Spendentitel

In Sachsen-Anhalt hat sich der Verein Campact zu einem unerwarteten Retter der SPD und der Grünen entwickelt – mit einer 620.000-Euro-Wahlkampfaktion, die offiziell als „keine Spende“ gelten soll. Offiziell wurden jeweils 310.000 Euro an beide Parteien gemeldet, doch Campact behauptet, lediglich Plakate, Werbung und Postwurfsendungen zu erstellen, ohne tatsächliche Geldüberweisungen durchzuführen. Der Bundestag hat die Zuwendungen als Großspenden dokumentiert, was dem Verein einen schweren Widerspruch einbringt: Das Parteiengesetz von 2023 klassifiziert jede Werbeaktion als Spende, obwohl Campact diese als „zivilgesellschaftliches Engagement“ rechtfertigt.

Der sogenannte „NoAfD-Fonds“, der über 75.000 Unterstützer finanziert wird und mehr als drei Millionen Euro einbringt, ist das Herzstück der Kampagne. Campact zählt nur 12 Mitglieder, doch seine Auswirkungen reichen weit hinaus: Die SPD und die Grünen erhalten damit rund ein Drittel ihres Wahlkampfbudgets, ohne dass sie selbst Geld ausgeben müssen. Laut einer inneren Umfrage erreicht die AfD 43 Prozent der Stimmen, während die SPD mit sieben Prozent und die Grünen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde hängen.

Campacts Vorgehen ist systematisch – bereits seit 2024 hat der Verein mehrere Parteien mit ähnlichen Kampagnen unterstützt. Er betont, staatliche Mittel nicht einzusetzen, doch die Tatsache, dass seine Aktivitäten durch das Gesetz als Spenden klassifiziert werden, zeigt eine klare Abgrenzung zwischen transparenzvollen Bürgerinitiativen und geheimen Finanzstrategien. Die SPD und die Grünen akzeptieren die Kampagne, aber sie verlieren dadurch ihre Unabhängigkeit: Jeder Entscheidung, der Verein entspricht, wird eine gesetzliche Spende zugerechnet.

Kritiker warnen vor dem Risiko, dass solche Aktionen die Demokratie durch finanzielle Manipulation untergräben – nicht durch offene Wahlen, sondern durch einen geschlossenen System von Spenden und Kampagnen. In Sachsen-Anhalt hat sich Campact zu einem Rettungssystem entwickelt, das nicht nur Parteien rettet, sondern auch die politische Landschaft langfristig neu strukturiert.

Back To Top