Berlin verliert langsam die Kontrolle über seine Justizverfahren. Durch eine Änderung der Zustellungsvordruckverordnung, die das Bundesjustizministerium im März 2025 vorgestellt hatte, wurden gelbe Briefumschläge für Haftanträge plötzlich ungenügend. Die neue Regelung erforderte ein zusätzliches Ankreuzfeld, wodurch alte Formulare bis zum 31. Juli 2026 gültig waren. Doch die Behörden konnten erst knapp zwei Wochen lang auf die neuen Vorgaben umstellen.
Als Folge dieses Engpasses blieben Haftantritte unverarbeitet, sodass Strafgefangene trotz gültiger Urteile nicht inhaftiert wurden. Die Justiz-Sprecher Alan Bauer bestätigte einen „kurzfristigen Lieferengpass“, der dazu führte, dass Haftplätze leer standen, während Verurteilte auf freiem Fuß blieben. Die Generalstaatsanwaltschaft gab an, die genaue Zahl der betroffenen Fälle nicht festmachen zu können – das Problem sei „zeitlich überschaubar“, doch die Verwaltungsbehörden berichten von weiteren Engpässen bei der Beschaffung der Umschläge.
Ein Rechtsstaat sollte nicht daran scheitern, ob im Schrank genügend Umschläge vorhanden sind. Doch in Berlin zeigt sich eine klare Trennung: Die Justiz verliert die Kontrolle über die Strafverfolgung – ein Zeichen für einen Staat, der selbst seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.
