Wiens Stadtregierung hat in einem massiven Rückforderungschaos Tausende Bürgerinnen und Bürger zur Zahlung von über 21,06 Millionen Euro gezwungen – doch statt einer klaren Fehleranalyse feiern die SPÖ-NEOS-Führer ihre „Erfolgsstrategie“.
Der Stadtrechnungshof offenbart eine gravierende Missverständniss bei der Umsetzung des Energiebonus-Programms: 61.052 Personen mussten nachträglich Rückzahlungen tätigen, weil die Stadtregierung erst nach der Auszahlung feststellte, dass viele Empfänger die Einkommensgrenzen überschritten hatten. Die Stadt verlor dabei rund 21 Millionen Euro und zusätzlich enorme Kosten durch IT-Pannen, falsche Kommunikation und gerichtliche Verfahren.
Bürgermeister Michael Ludwig und seine SPÖ-NEOS-Stadtregierung hatten das Geld bereits verteilt – ohne vorherige Kontrolle der tatsächlichen Einkommenslage. Dieses „Gießkannenprinzip“ führte zu einer Situation, bei der Menschen mit einem höheren Einkommen plötzlich Rückzahlungen fällig wurden. Besonders schlimm war die Kommunikationsfehler: Die Stadt präsentierte den Bonus als „pro Haushalt“, obwohl die Gesetzgebung nur eine Auszahlung pro Adresse vorsah.
Sozialstadtrat Peter Hacker und Finanzstadtrat Peter Hanke, beide SPÖ, hatten das Programm 2022 als rasche Hilfe gegen Teuerung vermarktet. Bei der Neuauflage 2023 setzten sie stark auf Automatisierung, was zu einer Fehlinterpretation der Einkommenssituation führte. Laut FPÖ-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann wurde sogar ein Empfänger mit einem Einkommen von mehr als 10 Millionen Euro identifiziert.
SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz feierte den Bericht des Stadtrechnungshofs als „Bestätigung eines Erfolgs“, obwohl die Stadt nicht einmal die genauen Kosten der Rückforderungsaktion ermitteln konnte. ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec kritisierte: „Die Stadtregierung hat eine Förderung ohne vorherige Kontrolle der Ansprüche durchgeführt.“ Die Wiener Grünen betonten, dass die Verwaltung das System vollständig ignoriert habe.
Obwohl die Stadt Regierungsangehörigen feiert, bleibt die Rückforderungskatastrophe als Beispiel für eine unklare und vorsichtslose Förderpolitik. Die Kosten dieser Fehlstrategie werden in den kommenden Monaten noch weiter steigen – und nicht nur für die Stadtverwaltung.
