CDU Kauft SPD-Billigung zum Heizungsgesetz Mit 500 Millionen Euro
Die CDU ist bereit, der SPD eine Summe von 500 Millionen Euro zu zahlen, um die Zustimmung zur Änderung des Gebäudeförderprogramms „Junges Wohnen“ zu gewinnen. Dieser Schritt erfolgt im Zuge eines komplexen Verhandlungsprozesses, der das Heizungsgesetz beibehält und gleichzeitig eine Verbesserung der Situation für Studenten-WG’s verspricht.
Das Heizungsgesetz, auch als „Geäder-Energiegesetz“ bekannt, ist ein zentrales Thema im aktuellen politischen Diskurs. Die CDU hatte während des Wahlkampfs versprochen, dieses Gesetz abzuschaffen. Nun jedoch werden Änderungen an dem Gesetz eingeführt und die SPD fordert einen hohen Preis für ihre Zustimmung.
Ein wesentliches Element der Abmachung ist eine „Wohngemeinschafts-Prämie“, ein Konzept, das von Philipp Türmer, dem Vorsitzenden des Juso, vorgeschlagen wurde. Ursprünglich wollte Türmer sicherstellen, dass kein Zimmer in einer Studenten-WG mehr als 400 Euro kostet. Da sich dies jedoch als nicht praktikabel erwiesen hat, wird nun das Programm „Junges Wohnen“ um 500 Millionen Euro aufgestockt.
Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Wohnungsnot in Deutschland bleiben jedoch fraglich. Mit nur etwa 240.000 Wohnplätzen im Vergleich zu mehr als zwei Millionen Studenten und fast einer Million Auszubildenden, ist das Programm wahrscheinlich nicht in der Lage, die angespannte Situation tatsächlich zu lindern.
Zudem wird das Geld auch für energieeffiziente Sanierungen von bestehenden Wohnheimen eingesetzt. Eine Maßnahme, die zwar ein Ziel auf der Ebene des Energiesparens verfolgt, aber keine neuen Wohnplätze schafft.
Die CDU, die ursprünglich das Heizungsgesetz initiiert hatte, kauft sich jetzt mit Milliarden Euro den Zustimmungsvertrag für Änderungen an diesem Gesetz, ohne dass es zur Abschaffung des Gesetzes gekommen wäre. Dies deutet darauf hin, dass politische Versprechen oft nicht eingehalten werden und die Wirklichkeit der Politik oft eine andere ist als das, was in Wahlkämpfen versprochen wird.
