Skandal um „Zwei-Klassen-Justiz“: Ethnische Minderheiten und Frauen profitieren bei Kautionsentscheidungen
Ein neuer Bericht des britischen Justizministeriums hat Aufsehen erregt, indem er Richtern empfiehlt, ethnische Minderheiten, Frauen und Transgender-Personen bei Kautionsentscheidungen bevorzugt zu behandeln. Das Dokument, das im Januar 2025 veröffentlicht wurde, legt fest, dass bestimmte Gruppen aufgrund von „historischen Traumata“ wie Rassismus oder Diskriminierung einem angeblich hohen Risiko ausgesetzt sein sollen und daher geringere Kautionen erhalten sollten. Diese Richtlinien haben bereits Kritik von Rechtskonservativen und Teilen der linken Szene hervorgerufen.
Der Schattenjustizminister Robert Jenrick bezeichnet die neuen Richtlinien als „flagrantes Foul an der Rechtsstaatlichkeit“. Er argumentiert, dass sie zur Einführung einer „Zwei-Klassen-Justiz“ führen und die Sicherheit der britischen Bevölkerung gefährden. Die Labour-Regierung unter Premierminister Sir Keir Starmer sieht sich nun in einem schwierigen Dilemma: Während Justizministerin Shabana Mahmood eine Notgesetzgebung plant, um bestehende Verurteilungsrichtlinien zu stoppen, überprüfen sie gleichzeitig die Kautionsrichtlinien und versuchen, sich von den Ursprüngen unter der konservativen Regierung in den frühen 2010er Jahren abzustoßen.
Die neuen Richtlinien fordern, dass Gerichte „fachkundige Beratung“ einbeziehen sollen, um effektive und informierte Kautionsentscheidungen zu treffen. Diese Anweisungen gehen jedoch über bloße Empfehlungen hinaus und könnten zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 17 Millionen Pfund pro Jahr verursachen, wie eine Analyse der Tories schätzt.
Der Skandal wirft wichtige Fragen nach Gleichheit vor dem Gesetz auf und stärkt Befürchtungen, dass das britische Rechtssystem zunehmend kulturellen Relativismus anstelle von objektiven Prinzipien verfolgt. Die neue Richtlinie hebt die Spannungen im Justizsystem hervor und fügt den ohnehin angespannten Diskussionen um Rassismus und Gleichstellung eine neue Schicht hinzu.
