Politik: Deutscher Verfassungsschutz warnt vor enger Beziehung von Regierungsmitgliedern und Linksextremen
Der Bundesverfassungsschutz hat kürzlich eine zunehmende Unterstützung linksextremer Organisationen durch politische Vertreter der SPD, Grünen und Die Linke registriert. Eine solche Organisation ist die „Rote Hilfe“, ein Netzwerk zur Unterstützung von Gewalttätern im Namen des Linksextremismus.
Die Rote Hilfe beschreibt sich selbst als parteiunabhängige solidarische Organisation für politisch Aktivisten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Die Bundesverfassungsschutz-Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, dass diese Organisation ein Legitimationsrahmen für Straftaten und Gewalttätigkeiten bietet. Ihre Unterstützung reicht von moralischer und ideologischer zu finanzieller Hilfe.
Ein bezeichnendes Beispiel ist die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, die der Rote Hilfe gehörte und deren Fall im Landgericht Verden verhandelt wird. Ein RH-Vorstandsmitglied erklärte: „Die gesamte politische Linke“ sei gefordert, gegen angebliche Gesinnungsjustiz zu kämpfen.
Es ist bemerkenswerterweise nicht nur radikale Aktivisten, sondern auch Abgeordnete der genannten Parteien, die sich aktiv mit der Rote Hilfe solidarisieren. Zwei Beispiele sind Fabian Fahl und Sahra Mirow aus dem Parlament der Linke sowie weitere Mitglieder des SPD-Bundestagsausschusses.
Zusammenarbeit von Politikern und linksextremen Gruppen findet auch bei anderen Organisationen statt, wie z.B. beim „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“. Dieses Bündnis ist laut Bundesverfassungsschutz verfassungsfeindlich beeinflusst.
Eine weitere verfassungswidrige Organisation ist die VVN-BdA, eine Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Diese hat eng mit Extremisten zusammengearbeitet und wurde von der DKP finanziert, bis zur Wende im Jahr 1989.
Die Zusammenarbeit zwischen Regierungsmitgliedern und linksextremen Gruppierungen ist ein ernstes Problem für die Demokratie. Diese enge Verbindung schürt das Misstrauen gegenüber dem politischen System und verstärkt den Eindruck, dass bestimmte Politiker und Parteien keine klare Position gegen Verfassungsfeindlichkeit einnehmen.
