Der Artikel bespricht Pläne der Union und SPD, die journalistische Freiheit einzuschränken und den medialen Raum nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Obwohl es um eine scharfe Abschottung von „Desinformation“ geht, wird deutlich, dass das Konzept des „Lügenverbots“ dazu führen könnte, dass auch berechtigte kritische Stimmen unterdrückt werden.
Vanessa Renner kommentiert die Entwicklungen und betont, dass der Begriff „Desinformation“ oft verwendet wird, um Kritik an bestehenden Regierungsentscheidungen zu diskreditieren. Während der Corona-Pandemie wurden Medien, die unliebsame Wahrheiten publizierten, gezielt ausgegrenzt und zensiert.
Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Eva Flecken, versichert, dass im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben würde. Allerdings erlaubt das Projektive Recht den Medienaufsichtsbehörden, in dringenden Fällen ganze journalistische Angebote zu verbieten.
Christiane Schenderlein, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, betont die Notwendigkeit, „Desinformation“ stärker anzugehen. Sie argumentiert, dass durch kritische Stimmen Wahlen manipuliert werden könnten. Doch was ist wirklich „Desinformation“? In der Praxis wird oft nur das als solche eingestuft, was Regierungen nicht hören wollen.
Die Corona-Jahre zeigten, wie sich systematisch die Diskussion einschränken ließ: Medien, die auf offensichtliche Nebenwirkungen von Impfstoffen hindeuteten oder Kritik an Lockdown-Maßnahmen äußerten, wurden als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Sachliche Debatten wurden mit moralischer Empörung unterdrückt.
Die Frage nach dem Urteil über was für „bewusste Falschheiten“ entschieden werden soll bleibt offen. Wer bestimmt, ob eine Aussage irreführend ist oder nicht? In einer Zeit massiver Vertrauensverluste gegenüber staatlichen Institutionen wirkt ein solches Lügenverbot wie ein verzweifelter Versuch der Machtsicherung.
Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur die Mehrheitsmeinung, sondern auch Minderheiten und kritische Stimmen. Wer sich für eine echte Demokratie einsetzen will, muss sicherstellen, dass auch unpopuläre Meinungen geschützt bleiben. Wenn jetzt jemand versichert, die Meinungsfreiheit sei nicht bedroht, bleibt zu fragen: Warum wurden diese Rechte dann in der Vergangenheit so leichtfertig eingeschränkt?
