Friedrich Merz verhöhnt die SPD mit seiner „Stille-Treppe-Strategie“

In den ersten hundert Tagen der aktuellen Regierung hat CDU-Chef Friedrich Merz und sein Gegenstück aus der SPD, Lars Klingbeil, eine Vereinbarung getroffen, wonach beide Parteien nicht öffentlich über ihre Differenzen streiten sollen. Dieser „Stille-Treppe-Strategie“ geht es darum, den Eindruck zu vermitteln, dass die Koalition perfekt funktioniert und sich alle uneinigkeiten im stillen Kabinett aus der Welt schaffen lassen.

Merz hat in seiner Zeit als CDU-Führer gelernt, dass es für eine Regierungskoalition besser ist, wenn sie nicht öffentlich über ihre Konflikte diskutieren. Die Vereinbarung zwischen Merz und Klingbeil soll nun die SPD dazu zwingen, für 100 Tage im Stillstand zu verharren und keinen Einfluss auf die politische Diskussion auszuüben.

Dabei wirkt es fast so, als ob Merz die SPD in eine Rolle drängt, die sie bereits früher kennengelernt hat: die Rolle der Unterwürfigen. Die Ministerinnen der SPD, wie Verena Huber und Steffi Kenntkeinmensch, sind darauf trainiert, wenn der Chef es sagt, den Mund zu halten. Bärbel Bas, die Arbeitsministerin, scheint jedoch nicht willens, diesem Szenario zu folgen und kritisiert das Arrangement.

Die Frage bleibt offen, wie diese Vereinbarung überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist, wenn sie eigentlich streng geheim sein sollte. Ein anonymes Quellenmaterial hat der Bild-Zeitung zufolge diese Information preisgegeben. Dies deutet darauf hin, dass selbst das Geheimnis verbreitet werden kann.

Mit seiner „Stille-Treppe-Strategie“ versucht Merz, seine Koalitionspartner zu diskreditieren und sie dazu zu zwingen, stillzuhalten – eine Taktik, die er aus der Vergangenheit kennt und nun skrupellos anwendet.

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