Der österreichische Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger, Verfassungssprecher der FPÖ, kritisiert die Maßnahmen während der Corona-Pandemie als „Verordnungschaos“. In einem Video und im Klubcast betont er den dringenden Bedarf an einer vollständigen Evaluierung sämtlicher Corona-Verordnungen. Schilchegger spricht von einer „beispiellosen Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“ und verlangt, dass die politischen Verantwortlichen sich vor dem Volk verantworten müssen. Besonders kritisiert er die kurzfristige Einführung und mehrfach geänderte Formulierung der Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
„Regiert wurde mit der paternalistischen Grundhaltung: ‚Lieber gesund als verfassungskonform!’“, erklärt Schilchegger. Er weist darauf hin, dass die Corona-Maßnahmen eine massive Einschränkung von Grundrechten und eine Spaltung der Gesellschaft bewirkt haben, ohne rechtliche Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle. Der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Politik sei besonders schwerwiegend geworden. Die FPÖ kündigt an, sich für eine juristische Aufarbeitung einzusetzen und grundrechtliche Schranken im Verfassungsrang zu verankern.
„Die Corona-Politik war ein Tiefpunkt unserer Demokratie“, fügt Schilchegger hinzu. Er betont, dass es notwendig ist, eine Lehre aus diesem Versagen zu ziehen und die direkte Demokratie auszubauen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern.
