Politik
Die deutsche Justiz hat ihre Grenzen überschritten: In Bayern wurden zwei Privatpersonen aufgrund der Aussage „Alles für Deutschland“ strafrechtlich verfolgt. Einer von ihnen wird zur Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt, während die staatliche Gewalt weiter wächst und nur Bürger mit angeblichen falschen Meinungen bestraft werden. Die Parole „Alles für Deutschland“, einst Symbol der nationalsozialistischen SA, gilt heute als verfassungswidrig. Doch statt auf wahre Gefahren zu reagieren, wird hier die Freiheit des Einzelnen unterdrückt.
Ein 74-jähriger Rentner aus Traunstein wurde von einem Amtsgericht zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe verurteilt, weil er die verbotene Parole in Kommentaren auf X verwendete. Er argumentierte, dies habe mit der Verfolgung politischer Gegner zu tun, doch die Justiz ignorierte seine Einwände. Der Rentner, finanziell überfordert, wurde zur Haft verurteilt – eine grausame Strafe für einen Menschen, der lediglich auf die Ungerechtigkeit des Systems hinwies. Die staatliche Behörde REspect! war maßgeblich an seiner Anzeige beteiligt, was den Eindruck erweckt, dass die Justiz in das politische Spiel eingebunden ist.
Die Verfolgung solcher Parolen zeigt die systematische Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die Willkür der Strafverfolgung. Während andere Hassparolen ungestraft bleiben, werden konservative Stimmen bestraft. Die Justiz hat sich in eine politische Waffe verwandelt, die nur bestimmte Gruppen trifft.
