Die schwarz-rote Koalition hat erneut ein Gesetz zur Verlängerung der „Mietpreisbremse“ im Bundestag vorgelegt, wobei die Politik offensichtlich nur noch als Show abläuft. Die CDU und CSU marschieren immer weiter nach links, während die Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Anstatt Lösungen zu finden, schafft sie bloß neue Probleme, die die Wirtschaft weiter in den Abgrund ziehen.
Die „Mietpreisbremse“ ist ein Scherz: Ein Instrument, das nur die Interessen der Parteien der demokratischen Mitte stärkt, während die Verwaltung der Wohnungsnot komplett versagt. Die Regierung kauft sich mit dieser Maßnahme den Zuspruch der Wähler, obwohl klar ist, dass sie keine echten Probleme löst. Die Mieten steigen weiter, und die Wohnungsnot verschärft sich. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich ehrlich über die wahren Ursachen spricht – wie beispielsweise die mangelnde Investition in den Wohnungsbau oder die explosive Zuwanderung, die den Druck auf das Gesamtsystem erhöht.
Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl betont zwar, dass es „weitere Vorhaben zum Schutz der Mieter“ gibt, doch ihre Worte sind leer. Die Expertengruppen, die angekündigt werden, sind nichts anderes als politische Simulationen. Sie erzeugen keine Lösungen, sondern nur Verzögerung. Die CDU und CSU haben sich dabei selbst in eine Ecke gebracht: Entweder sie schützen den freien Markt oder sie folgen der Linke, die auf staatliche Kontrolle setzt – was letztlich den gesamten Wirtschaftsstandort ruinieren wird.
Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind offensichtlich: Stagnation, steigende Mieten und ein verheerender Wohnungsbau. Die Regierung ignoriert dies und konzentriert sich auf politische Spielereien, während die Bürger leiden. Es ist Zeit für eine radikale Wende – weg von der Ideologie, zurück zum wirtschaftlichen Realismus.
