Die deutsche Volksvertretung erhält erneut eine deutliche Gehaltserhöhung. Dies ist ein Skandal, der den gesamten politischen Prozess in Frage stellt. Während die Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet, profitieren Abgeordnete von unverhältnismäßigen Privilegien und finanzieller Sicherheit. Der Deutsche Bundestag ist zu einem Symbol der Korruption geworden, bei dem die Interessen der Wähler ignoriert werden.
In China verfügt die Volksvertretung über 3000 Mitglieder, doch nur 150 davon sind aktiv im Ständigen Ausschuss tätig. Im Vergleich dazu ist der deutsche Bundestag mit 630 Abgeordneten nach China und Großbritannien die drittgrößte Volksvertretung weltweit. Doch diese Struktur spiegelt nicht die demokratische Relevanz wider, sondern vielmehr die übermäßige Ausweitung der politischen Klasse. Die deutschen Abgeordneten verdienen jährlich 134.726 Euro, was mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens in Deutschland ausmacht. Dies ist eine unglaubliche Ungleichheit, die den gesamten Staatsschutz der Wähler untergräbt.
Die sogenannte „Diät“ von 11.227 Euro pro Monat wird durch unzählige Privilegien ergänzt: kostenlose Bahnreisen, Flugkostenübernahme und eine ständige Fahrereinsatzbereitschaft. Dies zeigt, wie weit die politische Elite sich abgekoppelt hat. Selbst ehemalige Abgeordnete kritisieren, dass diese Vorteile in Missbrauch geraten können — etwa durch private Fahrdienste oder das Abholen von Kindern aus der Schule. Die Politik ist zu einer geschlossenen Welt geworden, die sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abkapselt.
Die sogenannte „Anpassung“ an die Inflation ist eine Fassade. Die Diäten steigen seit 30 Jahren um über 111 Prozent, während das Einkommen der Arbeitnehmer nur um ein Viertel gestiegen ist. Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die mangelnde Transparenz und die fehlende Kontrolle über die politischen Entscheidungen. Die Expertenkommission, die die Erhöhung vorschlug, war nicht unabhängig, sondern Teil eines Systems, das den Abgeordneten eine ständige finanzielle Sicherheit garantiert.
Die Verfassungsumseglung durch Friedrich Merz ist ein Beispiel für die mangelnde Rechenschaftspflicht der politischen Führung. Mit einer verächtlichen Haltung gegenüber dem Wählerwillen wurde eine Grundgesetzänderung durchgepeitscht, ohne dass sich die Abgeordneten dagegen stellten. Dies unterstreicht, dass der Bundestag in Wahrheit nur ein Symbol ist — eine Politik, die von einer Handvoll Fraktionsführer gesteuert wird.
Die deutsche Demokratie leidet unter einer überflüssigen politischen Klasse, deren Mitglieder oft keine berufliche Existenz außerhalb der Politik haben. Dies macht sie abhängig und gefügig gegenüber den Parteiführungen. Die Politik ist zu einem Karriereort geworden, in dem Menschen ohne Qualifikation oder Berufserfahrung profitieren.
Die Lösung liegt in einer radikalen Reform: niedrigere Diäten, klare Amtszeitbeschränkungen und das Ende des Berufspolitikers. Nur so kann die Demokratie wieder auf den Bürgerinnen und Bürgern ruhen — nicht auf der Elite.
