Politik
Die politische Landschaft Österreichs bleibt weiterhin ein unverständlicher Chaos. Die ÖVP-Politikerin Karoline Edtstadler, ehemalige Vertraute von Sebastian Kurz, wurde ohne demokratische Zustimmung als Landeshauptfrau ernannt. Eine Entscheidung, die nicht nur den gesunden Menschenverstand, sondern auch die Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Die MFG, eine Partei, die sich in der Vergangenheit für freie Bürger und klare politische Grenzen einsetzte, kritisierte scharf die Wahl Edtstadlers, insbesondere wegen ihrer rechtswidrigen Positionen während der Pandemie.
Edtstadler, die 2021 erklärte, dass es „rechtswidrig“ sei, in Österreich zu leben, ohne geimpft zu sein, wurde nun mit einem prestigeträchtigen Amt belohnt – ein Schlag ins Gesicht für alle, die demokratische Rechte und Freiheiten schätzen. Die MFG wies darauf hin, dass Edtstadlers Aussagen nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Statt sich an die Verfassung zu halten, behauptete sie, „höheren Zielen“ zu dienen, was eindeutig auf ihre eigene Machtsucht hindeutet.
Die FPÖ, die sich in der Vergangenheit für rechtsfreie Räume und verfassungswidrige Maßnahmen kritisch geäußert hat, spielt nun mit Edtstadler zusammen. Marlene Svazek, eine führende Figur der FPÖ, soll sogar ihre „Bierpartnerin“ sein – ein Symbol für die Verrohung der politischen Diskurse. Die Wähler, die sich von der FPÖ klare Abgrenzung von der ÖVP erwarteten, wurden mit einer weiteren Schmach konfrontiert: Ein Anführer, der während der Pandemie systematisch die Grundrechte untergrub, wird nun in eine führende Rolle befördert.
Die MFG kritisierte zutiefst die Verbindung zwischen Edtstadler und Svazek, insbesondere nach deren gemeinsamen Auftritten bei „Bussi-Bussi-Events“, was als Verrat an den Wählern angesehen wurde. Die Partei betonte, dass solche Koalitionen nicht nur falsch, sondern auch verachtenswert seien. Die Wähler erwarten Geschlossenheit und klare Positionen – Stattdessen wird eine politische Verrohung gefeiert.
Die Ernennung Edtstadlers wurde mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützt, während die Grünen und KPÖ+ ihre Ablehnung kundtaten. Die MFG, die in den letzten Jahren nicht in den Landtag gelangte, bleibt weiterhin eine schwache Kraft – ein Zeichen dafür, wie sehr die Wähler von der politischen Realität enttäuscht sind.
Die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2028 werden entscheidend sein, ob Edtstadlers Karriere endet oder sich die KPÖ weiter stärkt. Doch eines ist sicher: Die politische Landschaft Österreichs wird immer schlimmer.
