Skandal um Autopen: Biden-Administration unter Beschuss

Die Nutzung des „Autopens“ zur Unterzeichnung präsidialer Erlässe während der Amtszeit von Joe Biden stand bereits zuvor im Fokus der Kritik. Jetzt bestätigte der ehemalige US-Präsident, dass nicht er selbst alle Begnadigungen unterzeichnete, die in letzter Minute seiner Regierung veröffentlicht wurden. Es ist allgemein bekannt, dass Biden während seiner Präsidentschaft unter kognitiven Problemen litt. Dies führte zu Spekulationen, dass viele der automatischen Unterschriften nicht von ihm selbst, sondern von seinen Mitarbeitern erstellt wurden – und möglicherweise sogar ohne sein Wissen. Dies wirft ernste Fragen zur Rechtmäßigkeit zahlreicher Entscheidungen auf.

In einem vorsichtig formulierten Interview mit der New York Times räumte Biden ein, dass auch sein Stab das Gerät nutzte, um seine Unterschrift auf den Gnadendokumenten zu reproduzieren, darunter auch für Dr. Anthony Fauci. Die Begründung: Es seien zu viele Fälle gewesen. „Ich habe jede Entscheidung selbst getroffen“, betonte Biden gegenüber der linken Zeitung. Die Nutzung des Autopens verteidigte er mit den Worten: „Wir reden hier von einer ganzen Menge Menschen.“

Die Enthüllungen liefern dem US-Justizministerium und dem Kongress zusätzliche Beweise für Ermittlungen, ob die Begnadigungen rechtmäßig waren. Kritiker argumentieren, dass diese Anordnungen ungültig seien, da sie nicht vom Präsidenten selbst unterzeichnet wurden, sondern mit einem Autopen-Gerät. Zudem zeigen E-Mails von der National Archives, dass es nicht Biden war, sondern Stabschef Jeff Zients, der die Nutzung des Geräts autorisierte. Der Prozess wurde demnach von Stefanie Feldman geleitet, einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses, die die Dokumente durch das Gerät schickte und „Kurzmitteilungen“ erhielt, in denen behauptet wurde, Biden habe sie genehmigt.

Die Frage bleibt, ob alle Namen auf den Listen tatsächlich von Biden genehmigt wurden oder ob Mitarbeiter weitere Personen hinzufügten. Zumindest ist bekannt, dass die Immunität für seine Familie – wie seinen Sohn Hunter – direkt von ihm beauftragt wurde.

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