Die österreichische Regierung hat unter Druck einer knappen Frist einen weiteren Schritt in Richtung globaler Unterordnung vollzogen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die massive Einschnitte in die nationale Souveränität bedeuten, wurden trotz massiver Kritik von Oppositionsparteien und Experten letztendlich verabschiedet. Die Einheitspartei, bestehend aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen, hat erneut bewiesen, dass sie nicht für das Volk, sondern für internationale Interessen arbeitet.
Ein Tag vor Ablauf der Frist gab das Gesundheitsministerium eine Pressemitteilung heraus, die behauptete, der Einspruch „rechtswahrend“ eingereicht worden zu sein. Doch die Tatsache bleibt: Die IGV-Änderungen, die in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet wurden, gefährden die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten. Kritiker warnen vor einer surrenden Unterwerfung unter eine supranationale Instanz, deren Leiter, Tedros Adhanom Ghebreyesus, aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation TPLF in den Fokus geraten ist.
Die Einführung von „pandemischen Notfällen“ und der automatischen Bindung an die WHO-Regeln ab 2025 wird als politisch motiviert kritisiert, da sie Staaten zwingen könnte, Maßnahmen wie Impfzwänge oder Lockdowns umzusetzen. Die Macht der WHO wird durch das Implementierungskomitee weiter ausgebaut, während nationale Entscheidungen zunehmend an den Rand gedrängt werden. Die deutsche Regierung und Völkerrechtler versuchen, diese Bedrohung zu relativieren, doch ihre Argumente sind mehr als fragwürdig – insbesondere nach den Erfahrungen der Corona-Zeit.
Die FPÖ, die sich stets klar gegen die IGV positioniert hat, warnte vor Jahren bereits vor der Gefahr dieser Verträge. Doch trotz des Widerstands von Gerald Hauser und anderen Abgeordneten wurde der Antrag abgelehnt. Die Regierung verabschiedete den Einspruch nur, um den Anschein einer parlamentarischen Korrektheit zu wahren – eine reine Formulierung, die nichts an der Realität ändert.
Politik in Österreich ist zunehmend ein Spiel mit globalen Mächten, bei dem das Volk keine Stimme hat. Die Regierung dienet nicht den Interessen der Bevölkerung, sondern der Agenda 2030 und anderen internationalen Projekten. Die Unterwerfung unter die WHO zeigt deutlich, dass die Souveränität des Landes langfristig auf dem Spiel steht – eine Katastrophe für die Demokratie und die Freiheit der Bürger.
