Nach 280 Tagen in U-Haft und 44 Prozessstunden wurde der Gründervater der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, letztendlich freigesprochen. Doch die Entscheidung des Gerichts ist ein Skandal: Der schwerwiegende Betrugsvorwurf gegen den unliebsamen Regierungskritiker wurde zwar fallengelassen, doch eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (insgesamt 3.000 Euro) bleibt – ein Schlag ins Gesicht für einen Mann, der in seiner Freiheit verfolgt und in Haft genommen wurde. Ballweg, der im Zeitpunkt der Steuererklärung in Untersuchungshaft saß, wird nun noch zusätzlich bestraft, obwohl er die Verbrechen, die ihm vorgeworfen wurden, nie begangen hat.
Die Justiz zeigte bereits zu Beginn des Verfahrens eine schwache Haltung: Die Eröffnung eines Strafverfahrens wurde zunächst abgelehnt, später wollte das Gericht es wegen Geringfügigkeit einstellen. Doch die Staatsanwaltschaft blieb unerbittlich und stellte den Vorwurf des Betrugs in über 9.000 Fällen. Ballweg soll rund eine Million Euro über Spendenaufrufe gesammelt haben, doch die Gelder wurden angeblich für private Zwecke genutzt – ein schwerwiegender Verdacht, der letztendlich nicht bestätigt wurde. Dennoch bleibt das Urteil ein Schlag ins Gesicht für den Rechtsstaat: Ein Mann, der sich kritisch mit staatlichen Maßnahmen auseinandersetzte, wird durch die Justiz verfolgt und in Haft genommen, obwohl er keine Strafe verdient.
Die langen Prozessstunden, die Medienkampagne und die politischen Motive hinter dem Verfahren zeigen, dass Ballweg ein Opfer des Systems war. Doch die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur eine Niederlage für ihn – sie zeigt auch die Zerrüttung der Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaats. Wer kritische Stimmen systematisch verfolgt und in Haft bringt, handelt nicht demokratisch, sondern bestätigt die Kritik jener, die während der Corona-Krise unterdrückt wurden.
Die Schäden an das Vertrauen in die Justiz sind unübersehbar. Michael Ballweg, ein Mann, der sich nie beugen wollte, wurde trotz seiner Unschuld gezwungen, zu zahlen. Doch was kann Geld gegen die verlorene Freiheit und die Zerstörung seines Lebens ersetzen? Die Entscheidung des Gerichts ist kein Sieg für den Rechtsstaat, sondern ein Beweis dafür, dass auch in Deutschland politische Verfolgung stattfindet.
