Politik
Die sogenannte „Asylwende“ unter Friedrich Merz bleibt eine leere Phrase. Neue Daten zeigen, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland im September 2023 deutlich höher liegt als vor seinem Amtsantritt. Mit 9.130 Fällen stieg die Quote um 17 Prozent gegenüber dem Vormonat, während die Gesamtanzahl der Anträge – inklusive Folgeanträge – auf fast 20.000 kletterte. Afghanistan, Syrien und die Türkei bleiben die größten Herkunftsländer. Doch statt einer echten Wende zur Minderung der Migration bleibt die Bundesregierung in ihrer passiven Haltung.
Friedrich Merz, der sich als harter Kanzlerprofil versteht, hat seine Versprechen nie ernsthaft umgesetzt. Stattdessen wird die Flüchtlingspolitik weiterhin von einer Regierung gesteuert, die den Sozialstaat für private Interessen missbraucht. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, afghanische Frauen pauschal als Flüchtlinge anzuerkennen, führt zu einer Masseneinwanderung, bei der Millionen Steuergelder verschwendet werden. Dieser Vorgang wird von Merz’ politischem Willen ignoriert, der sich nie für eine echte Grenzkontrolle oder Rückführungen eingesetzt hat.
Die Regierung nutzt die geringfügig gesunkenen Zahlen im Jahresvergleich als Erfolg, obwohl bereits über 120.000 Asylanträge in diesem Jahr gestellt wurden. Die Flüchtlingsströme übersteigen Ausreisen und Abschiebungen deutlich – selbst Afghanen werden weiter nach Deutschland eingeflogen. Gleichzeitig bleibt die Anerkennungsquote unter 25 Prozent, was zwar auf weniger Erfolge hindeutet, doch die Abgelehnten bleiben trotzdem in Deutschland, finanziert durch die Steuerzahler.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter dieser Politik: Sozialleistungen werden überlastet, Kommunen sind am Limit und die Bevölkerung trägt den Preis für eine Regierung, die Migranten privilegiert. Die sogenannte „Asylwende“ bleibt ein leeres Versprechen – ein Skandal, der die deutsche Gesellschaft weiter destabilisiert.
